Katja Suding / FDP Hamburg

Jahresrückblick bei Schalthoff Live

22. Dezember 2011  – Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und den Vorsitzenden von CDU (Marcus Weinberg) und GAL (Katharina Fegebank) diskutierte Katja Suding das ereignisreiche Jahr 2011. Zu einem Mitschnitt der Sendung geht es hier.

Die Liberalen auf der Altonale

19. Juni 2011 – Die Altonaer FDP war traditionell mit ihrem Stand auf dem Kulturfest "Altonale" vertreten, um mit Bürgern über Bezirks-Landes und -Bundesthemen zu diskutieren. Katja Suding vertrat zusammen mit Dr. Thomas- Sönke Kluth und Carl Jarchow  die Bürgerschaftsfraktion. Das Hamburger Schietwetter konnte die ausgelassene Stimmung nicht trüben! 

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken 

Eine ernüchternde Bilanz: 100 Tage SPD-Herrschaft

12. Juni 2011 – Die FDP-Fraktionschefin der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zur 100-Tage-Bilanz des SPD-Senats unter Olaf Scholz:

„Olaf Scholz nimmt sich offenbar die ‚Politik der ruhigen Hand‘ seines vormaligen Chefs Gerhard Schröder zum Vorbild: Ohne sichtbaren Elan oder visionäre Gestaltungskraft verlieren sich der Bürgermeister und sein Senat im täglichen Klein-Klein der Exekutive. Kein Leitbild, keine Idee der Einbindung Hamburgs in norddeutsche oder nordeuropäische Strukturen, stattdessen ein paar nicht gegenfinanzierte Wohltaten aus dem SPD-Wahlprogramm für ausgewählte Zielgruppen und dilettantische Sparbemühungen. Während etwa die Hochschulszene gegen die offenbar überforderte Senatorin Stapelfeldt protestiert, sitzt der Bürgermeister in Washington lächelnd am Katzentisch im Weißen Haus – das soll wohl darüber hinwegtäuschen, dass Olaf Scholz in Wahrheit die Provinzialisierung der Stadt betreibt.“

Im Einzelnen sieht die FDP-Bürgerschaftsfraktion dringenden Bedarf zur Umsteuerun ain folgenden Bereichen:

 
Wirtschaft, Arbeit und Hafen 
- Die vom Senat angestrebte Rekommunalisierung der Netzbetreiber durch eine 25,1-Prozent-Beteiligung verschwendet Steuergeld, ohne Einflussmöglichkeiten zu eröffnen.
- Senator Scheele versäumt die Abschaffung der weitgehend wirkungslosen 1-Euro-Jobs und die Etablierung wirkungsvoller Projekte des Förderns und Forderns von Langzeitarbeitslosen. Die Abwesenheit eines arbeitsmarktpolitischen Konzepts soll offenbar mit der Vergabe teurer Gutachten kaschiert werden.
- Senator Horch verschreckt die Wirtschaft mit den Schreckgespenstern City-Maut und Umweltzone, hat aber bisher keine Antworten auf wachsende Verkehrsprobleme in der Stadt.
- Senator Horch lässt die dringend nötige Fahrrinnenanpassung der Elbe weiter vor sich hindümpeln, statt in Brüssel und Berlin Druck zu machen.
- Senator Horch kassiert den Hafenentwicklungsplan, ohne Ideen für dessen Neugestaltung vorzulegen.
- Der Senat lässt kein Konzept erkennen, mit dem die Ansiedlung neuer Industrien, der Ausbau von Gewerbegebieten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung vereinbart werden können.
- Für die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen sind bisher keine Initiativen zu erkennen, weder beim  Bürokratieabbau noch bei der besonderen Förderung der Kreativwirtschaft.
- Mit dem vom SPD-Senat unterstützten Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag werden durch Marktreglementierung und Netzsperren Unternehmen aus der Stadt vertrieben. 
 
Haushalt und Finanzen 
- Senator Tschentscher lässt offen, in welchen Bereichen er sparen will, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Hypotheken für künftige Generationen abzusenken. Olaf Scholz und sein Finanzsenator wollen offenbar auf Sicht fahren und mit der Verteilung von Wahlgeschenken nach dem Gießkannenprinzip gute Stimmung in ausgewählten Zielgruppen machen, ohne Rücksicht auf die Zukunftsfähigkeit Hamburgs.
- Bis dato unklar ist, was mit den mehreren 100 Millionen € passieren soll, die aus Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren erwartet werden. 
 
Bildung und Wissenschaft 
- Senator Rabe nutzt das Bildungspakets der christlich-liberalen Bundesregierung aus, um die Löcher in seinem Haushalt zu stopfen, die Maßnahmen wie die kostenlose Nachhilfeförderung       oder die Integration förderbedürftiger Kinder in die allgemeinbildenden Schulen (Inklusion) reißen. Schon kurzfristig ist nicht klar, wie das organisatorisch oder fiskalisch funktionieren soll, was die Schulen schwer belastet. Langfristig ist die Finanzierung der Maßnahmen völlig ungeklärt.
- Senator Rabe geht die von Schwarz-Grün verabsäumte Schulentwicklungsplanung nicht kraftvoll an, weswegen nach dem gescheiterten Primarschulabenteuer von CDU und GAL dutzende        Schulen Raumprobleme haben. Der massenhafte Kauf teurer Container verlegt den Unterricht in Dauerprovisorien, was für viele Schüler und Lehrer unzumutbar ist.
- Senator Rabe will weiter die teilweise ernüchternden Prüfergebnisse der Schulinspektion verschleiern, statt durch Transparenz über die Schulöffentlichkeit hinaus einen Ansporn zur Qualitätsentwicklung zu schaffen.
- Senator Rabe spricht von einer Qualitätsoffensive für den Unterricht und der verstärkten Einführung von Ganztagsschulen, legt aber keine Konzepte dafür vor.
- Senatorin Stapelfeldt zeigt sich völlig überfordert, mit den Hochschulen der Stadt in einen Dialog über ihre Finanzierung durch öffentliche Mittel einzutreten. Die Kürzungspläne des Senats in den Hochschuletats bedrohen den dringend nötigen Ausbau des Wissenschaftsstandorts Hamburg und werden die Vorreiterrolle süddeutscher Hochschulstandorte im Wettbewerb um Exzellenzförderung und Drittmittel, führende Wissenschaftler und Studenten weiter zementieren. 
 
Stadtentwicklung und Verkehr 
- Senatorin Blankau beschäftigt sich laut wetternd mit Fragen wie dem möglichen Umzug ihrer Behörde, statt das groß angekündigte Wohnungsbauprogramm ihres Bürgermeisters voranzutreiben. Bisher ist davon außer Zuständigkeitsrangeleien mit den Bezirken nichts zu sehen.
- Ein dringend nötiges Verkehrskonzept für die Entwicklung des ÖPNV, des Individualverkehrs und der Radwege ist bisher nicht im Ansatz entwickelt. Nicht einmal die Bewältigung der ständig wachsenden Staus im Straßenverkehr geht der Senat an.
- Senatorin Blankau und der Bürgermeister zeigen keine Initiativen, um den dringend nötigen Ausbau der Fernstraßen- (z.B. A 20, A21), Schienen-und Wasser-Verkehrswege rund um Hamburg voranzubringen. 
 
Familie, Soziales, Gesundheit und Sport 
- Der Senat hat die Kita-Gebührenerhöhung klugerweise zurückgenommen, schießt mit der Abschaffung des Essensgeldes aber weit über das Sinnvolle und derzeit finanziell Machbare hinaus.
- Der dringend nötige Ausbau der Hortbetreuung kommt bisher nicht voran.
- Sportsenator Neumann hat bisher kein Konzept für die "Sportstadt Hamburg" vorgelegt und begnügt sich mit öffentlich vermarktbaren Ideen wie der Einführung einer „Nacht des Sports“.
 
Inneres, Verwaltung und Justiz 
- Senator Neumann pflegt markige Auftritte, legt aber weder beim Warnschussarrest, bei Maßnahmen für eine transparentere Verwaltung oder einem intensiveren Datenschutz tragfähigen Konzepte vor. Auch bei der Bekämpfung der nächtlichen „Autobrände“ ist trotz der medienwirksam verbreiteten neuen Theorien über Tätergruppen bisher der Erfolg ausgeblieben.
- Senatorin Schiedek will das Untersuchungsgefängnis nicht verlegen und hat auch zum Fortbestand der JVA Fuhlsbüttel oder der effizienten Auslastung der JVA Billwerder bisher keine Ideen vorgelegt.
 
FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Die 100-Tage-Bilanz des Olaf Scholz ist ernüchternd. Der Senat wird dem selbstgesetztem Ziel vom ‚Guten Regieren‘ nicht gerecht. Stattdessen droht durch eine Mischung aus Tatenlosigkeit und Ideenmangel der Rückfall in die späten neunziger Jahre:  Schon damals hat der SPD-Bürgermeister Ortwin Runde der Provinzialisierung der Stadt kräftig Vorschub geleistet, so wie Olaf Scholz jetzt.“

Eine enge Zusammenarbeit der Nord-Fraktionen

7. Juni 2011 – Wolfgang Kubicki und die Abgeordneten der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion folgten einer Einladung Katja Sudings zu einer gemeinsamen Sitzung mit der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion ins Rathaus.

Die beiden Fraktionen vereinbarten, künftig in verschiedenen Bereichen eng zusammenarbeiten, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Themen und einem gemeinsamen norddeutschen Verkehrskonzept. Die Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Wolfgang Kubicki sprachen sich für ein stärkeres gemeinsames Vorgehen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg aus.  Der weitere Ausbau der A 20 nordwestlich um Hamburg mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt habe verkehrspolitische Priorität, ebenso die Fehmarn-Belt-Querung mit einer neuen Bahnstrecke entlang der A1.  

Eine enge Kooperation wurde auch für die Frage der Sicherungsverwahrung vereinbart. Beide Fraktionen befürworten eine gemeinsame Lösung der Bundesländer, die den hohen Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichtsurteils an die Sicherheitsverwahrung entspricht.
Diskutiert wurde auch über verstärkten Bürokratieabbau durch eine größere Effizienz bei bestehenden Kooperationen oder eine Zusammenlegung von Landesbehörden. Die Gespräche werden zeitnah in Schleswig-Holstein fortgesetzt.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Der Bundesparteitag: Neuanfang in Rostock

15. Mai 2011 – Mit dem FDP-Bundesparteitag in Rostock stellt sich die FDP personell und inhaltlich neu auf: Philipp Rössler wurde mit seinem neuen Team an die Parteispitze gewählt. Ab sofort sind zwei Mitglieder der FDP Hamburg im neuen Bundesvorstand vertreten. Katja Suding konnte sich über das beste Ergebnis auf der sog. "Freien Liste" freuen. Der Landesvorsitzende Rolf Salo wurde über die „Kurfürstenliste“ in seinem Amt bestätigt.

Inhaltlich befasste sich der Bundesparteitag mit den Schwerpunkten der Steuerreform, Europapolitik und Energiepolitik. Die Delegierten bekräftigten in einem Antrag, dass eine Steuerreform innerhalb dieser Legislaturperiode beschlossen und vollzogen werden soll. Der europapolitische Leitantrag „Europa ist Deutschlands Zukunft“ sorgte für viele Diskussionen. Beschlossen wurde, dass die Euro-Mitgliedstaaten künftig mehr finanzielle Eigenverantwortung übernehmen müssen. 

Energiepolitisch wurde der Leitantrag „Zügig, wirtschaftlich, sicher – auf dem Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien“ in Teilen beschlossen, der Rest zur Beratung an den Bundesvorstand überwiesen. Die FDP positioniert sich darin als Stimme der Vernunft in der künftigen Energiepolitik Deutschlands. Der Leitantrag, im Bereich Bildung, „Für die lernende Gesellschaft – 13 Thesen liberaler Bildungspolitik“ konnte aus Zeitgründen nicht beraten werden, er wird auf einem außerordentlichen Programmparteitag im November wieder aufgerufen.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Der Bürgerschaftswahlkampf in Bremen

19. Mai 2011 – Katja Suding unterstützte die Bremer Liberalen bei der Abschlussveranstaltung vor der Bürgerschaftswahl an der Weser. Der neue Bundesvorsitzende Dr. Philipp Rösler war als Gastredner gekommen, Spitzenkandidat Dr. Oliver Möllenstädt machte den mehr als 200 Gästen deutlich, warum gerade die Bremer die FDP wählen sollten.

Foto: Nicolas Scheidtweiler

Erste Klausurtagung der FDP-Bürgerschaftsfraktion

Wirtschaft und Hafen:
¥  Keine Rekommunalisierung: Die Stadt Hamburg verzichtet auf die Übernahme der Fernwärme-, Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge mit den Energieversorgern Vattenfall und EO.N. Eine zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes und damit der Steuerzahler durch betriebliche Risiken und Investitionsverpflichtungen wie durch weitere Kreditaufnahmen und die damit verbundenen Zinsbelastungen ist unbedingt zu vermeiden.
¥  Zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik: Ein-Euro-Jobs  sind als arbeitsmarktpolitisches Instrument wenig wirksam. Sie sind daher nach Anzahl und Umfang zurückzufahren. Stattdessen wollen wir Programme mit fördernder Qualifizierung und fordernden Angeboten stärken. Projekte im Bereich von Ein-Euro-Jobs dürfen keine Konkurrenz für Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt bewirken
¥ Tempo bei der Elb-Fahrrinnenanpassung: Das Projekt wurde in den letzten Jahren nur halbherzig und zu zögerlich angepackt. Für eine schnelle Umsetzung müssen die notwendigen Abstimmungen mit den Nachbarländern, insbesondere Niedersachen, sowie der Bundesregierung und der EU vorangetrieben werden. Die Auflösung der Stiftung Lebensraum Unterelbe ist zu prüfen.
¥ Gewerbeansiedlung: Für ansiedlungsbereite und erweiterungswillige Unternehmen sind ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen vorzuhalten. Die Neuausweisung von Gewerbeflächen wird intensiviert. Die Stadt soll verstärkt Gewerbehöfe für Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer fördern, aber nicht selbst bauen und betreiben.

Bildung:
¥ Durchlässigkeit: Schulkarrieren sind individuell und nicht vorhersehbar. Der Wechsel zwischen Stadtteilschule und Gymnasium muss daher auch in der Mittelstufe nach Klasse 7 möglich sein.
¥ Entschlackung der Bildungspläne: Nach dem Übergang  von G9 auf G8 müssen die Bildungspläne intensiver auf die verkürzte Schulzeit abgestimmt und entschlackt werden, um den Druck aus dem Abitur nach acht Jahren zu nehmen.
¥ Ganztagsschulen: Es muss sichergestellt sein, dass offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsschulen nur in Übereinstimmung mit dem Elternwillen eingeführt werden.
¥ Mehr Transparenz: Die Schulinspektionsberichte müssen für Eltern offengelegt werden, damit sie eine gute Grundlage für ihre Schulwahl haben.
 
Familie, Soziales und Sport:
¥ Hortreform/ Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern und Träger sind durch die angekündigte Reform der Hortbetreuung verunsichert und brauchen endlich Klarheit. Die Hortreform darf kein Sparprogramm zu Lasten der Kinder werden. Eine hohe Qualität der Betreuung muss gewährleistet sein.
¥ Bildungspaket:  Das sinnvolle Programm der Bundesregierung ist in Hamburg so umsetzen, dass es sozial gerecht und bürgerfreundlich zugeht. Die Leistungen müssen bei den Kindern ankommen, Bürokratiekosten möglichst gering gehalten werden.
¥ Sportstadt Hamburg: Sportliche Großveranstaltungen tragen zur Attraktivität und zum Renommee der Stadt bei. Ein erneuter Vorstoß für eine Olympiabewerbung und für weitere Sport-Großveranstaltungen ist nötig.
 
Haushalt und Finanzen
¥ Haushaltskonsolidierung: Das Senatskonzept zur Haushaltskonsolidierung verschiebt einen Großteil der Sparmaßnahmen in zukünftige Legislaturperioden, der Senat stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung. Die geplanten Stellenstreichungen sind ein richtiger Schritt und müssen gegen die Widerstände aus den eigenen Reihen und den Gewerkschaften durchgesetzt werden. Die Kosten für die Wahlversprechen der SPD müssen vollständig  benannt und die komplette Gegenfinanzierung konkret aufgezeigt werden.
¥ Doppische Haushaltsrechnung: Die Einführung der Doppik führt zu mehr Transparenz und muss weiter fortgeführt werden. Für den Echtbetrieb sind umfangreiche Vorarbeiten weiter nötig. Der Senat muss seine Bemühungen für die Modernisierung des Haushaltswesens intensivieren.
 
Stadtentwicklung und Verkehr:
¥ Sofortprogramm Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung: Eine kurzfristige Maßnahme zur schnellen Bereitstellung von Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung ist die Auflösung des Bearbeitungsstaus von Bebauungsplan-Verfahren in den Bezirksämtern. Dazu wird das Personal der Stadtplanungsabteilungen (Fachämter für Stadt- und Landschaftsplanung) durch Kräfte aus den Planungsstäben der BSU verstärkt.
¥ Kampf gegen Verkehrsstaus: Hamburgs Autofahrer stehen seit Jahren zunehmend im Stau. Zur Erstellung eines Handlungskonzepts gegen Verkehrstaus müssen die entsprechenden statistischen Daten erhoben werden. Die Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen (KOST) ist auf Dauer ausreichend personell zu besetzen.
 
Inneres und Verwaltung:
¥ Sicherungsverwahrung: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte Hamburg eine länderübergreifende Lösung suchen und mit den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein kooperieren.
¥ Warnschussarrest: Um jugendliche Gewalttäter vor einem dauerhaften Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren, sprechen wir uns für einen „Warnschussarrest“ aus.
¥ Transparente Verwaltung/ IT-Infrastruktur: Ohne eine ordentliche Dokumentation in der Verwaltung sind Bürgerschaft, Rechnungshof und Datenschutzbeauftragter nicht in der Lage, ihren Kontrollfunktionen angemessen nachkommen zu können. Der Aufbau der elektronischen Aktenführung und -verwaltung ist in vielen Behörden noch im Anfangsstadium und muss mittels konsequenter Einführung entsprechender Software beschleunigt werden.
¥ Glücksspielstaatsvertrag: Wir setzen uns für eine Neufassung des Glückspielstaatsvertrages ein, der nicht zur Verdrängung von privaten Anbietern und zu staatsregulierenden Eingriffen ins Netz führt.
 
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja  Suding: „Schon die drei schwarz-grünen Regierungsjahre haben Hamburgs internationale Stellung als Metropole geschädigt. Jetzt ist der SPD-Senat unter Olaf Scholz dabei, die Gefahr der Provinzialisierung der Stadt durch staatliche Überregulierung und mangelnde Entbürokratisierung noch zu verstärken. Dagegen und für die weltoffene, attraktive Metropole Hamburg wird die FDP arbeiten.“

Der große Wurf bei der Senatsbildung ist ausgeblieben

17. März 2011 - Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen Senats und der Zuschnitte der künftigen Behörden durch den Ersten Bürgermeister erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:

„Der große Wurf bei der Senatsbildung ist ausgeblieben. Überraschende und richtungsweisende Personalien wurden heute nicht vorgestellt. Es zeigt sich schon jetzt, dass Herr Scholz mit einer sehr knappen Mehrheit regiert und schon bei der Senatsbildung den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen musste.

Die Ausgliederung des Bereiches Arbeit aus der Wirtschaftsbehörde halten wir für falsch. Wir sehen Arbeitsmarktpolitik nicht als Instrument der Sozialpolitik, sondern vorwiegend als wichtigen Bestandteil der Wirtschaftspolitik. In Hamburg geht es insbesondere darum, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und qualifizierte Arbeitskräfte an die richtigen Stellen zu vermitteln.

 
Fraglich ist es auch, warum Gesundheit und Verbraucherschutz in eine zusätzliche, kleine Behörde gelegt wurden. Hamburgs Krankenhäuser sind größtenteils privatisiert und die Zuständigkeit für das UKE liegt in der Wissenschaftsbehörde. Mehr Behörden bedeuten jedoch höhere Ausgaben. Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.
 
Dass Frau Dr. Stapelfeldt nach nur wenigen Wochen ihr Amt als Präsidentin der Bürgerschaft für ihre neue Position als Wissenschaftssenatorin aufgeben muss, halten wir für fragwürdig und des hohen Ansehens des Amtes für nicht angemessen.
 
Die FDP-Fraktion wird den neuen Senatoren kritisch auf die Finger schauen, sichert den zukünftigen Senatoren im Interesse der Stadt eine konstruktive Opposition zu."

FDP nennt zentrale Ansätze für eine grundsätzliche Wende in der Haushaltspolitik

11. März 2011 - Zur Vorstellung des Sonderberichts des Rechnungshofs erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Der Rechnungshof hat die Einschätzung der FDP bestätigt, dass nachhaltige Haushaltspolitik elementar für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt ist. Bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 müssen die entscheidenden Weichen dafür gestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.



FDP nennt zentrale Ansätze für eine grundsätzliche Wende in der Haushaltspolitik

 
Zur Vorstellung des Sonderberichts des Rechnungshofs erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Der Rechnungshof hat die Einschätzung der FDP bestätigt, dass nachhaltige Haushaltspolitik elementar für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt ist. Bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 müssen die entscheidenden Weichen dafür gestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.



Die vollmündigen Ankündigen des Bürgermeisters, in seiner Regierungszeit die Ausgaben weniger stark zu steigern als die Einnahmen, sind allerdings nicht glaubhaft. Olaf Scholz bekräftigt seine Wahlversprechen, lässt aber weiterhin völlig offen, wie er sie finanzieren will, ohne weitere Schulden zu machen. Der Wegfall des Essensgeldes im Kindergarten, die Abschaffung der Studiengebühren bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Qualität in Forschung und Lehre und Zuschüsse für den Betrieb der Elbphilharmonie sind nur einige Beispiele für Ankündigen des Bürgermeisters, bei denen die Hamburger über die Finanzierung im Unklaren gelassen werden. Über konkrete Sparmaßnahmen und Kürzungen schweigt der Bürgermeister beharrlich.

Dieser Zustand der Unklarheit soll nach dem Willen des Bürgermeisters auch noch einige Monate andauern. Erst im Juni will er der Bürgerschaft einen Haushalt für das bereits laufende Jahr 2011 vorlegen, der von der Bürgerschaft nicht vor dem Herbst beschlossen werden kann. Bis dahin will der SPD-geführte Senat weiter mit einem Nothaushalt regieren.“



Die FDP-Fraktion fordert, die dringend notwendige Wende in der Haushaltspolitik endlich einzuleiten und nennt vier zentrale Ansätze:
¥ Die Wiedereinführung einer zentralen Steuerung aller Sparmaßnahmen durch die Finanzbehörde.
¥ Stellestreichungen in den Fachbehörden zur Senkung der Personalkosten und zur Erhöhung des Drucks für eine effizienter arbeitende Verwaltung.
¥ Die Professionalisierung der Verwaltung, z.B. in den Bildungseinrichtungen. Das Lehrpersonal erhöht die Unterrichts- und Lehrleistungen, und die bisher von ihnen wahrgenommen Verwaltungsaufgaben werden effizienter von dafür ausgebildetem Verwaltungspersonal wahrgenommen. Auch in der Bildungs- und Wissenschaftsbehörde sowie in den Schulen und Hochschulen kann gespart werden, ohne dass es dem Unterricht und der Lehre schadet.
¥ Eine zweite Stufe der Bezirksverwaltungsreform ist erforderlich:
Konsequente Entflechtung der Aufgaben der Fachbehörden und der Bezirksämter durch Abbau aller Mehrzuständigkeiten,
Ausstattung der Bezirksämter mit eigenen Budgets für die kommunalen Aufgaben, die sie selbst verantworten und controllen,
mehr gemeinsame Dienststellen von Bezirksämtern: nicht jedes Bezirksamt muss alle Dienstleistungen selbst anbieten.    

Katja Suding zur Fraktionsvorsitzenden gewählt

28. Februar 2011 - Die FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihren Vorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion wurde Katja Suding gewählt. Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion sind Dr. Thomas-Sönke Kluth und Anna von Treuenfels 

Zurück in der Bürgerschaft

21. Februar 2011 - Die FDP Hamburg und Katja Suding gehören zu den Gewinnern des Wahlabends vom 20. Februar 2011. Dank des besten Ergebnisses seit 1974 von 6,6 Prozent ziehen neun Abgeordnete der FDP in die Hamburgische Bürgerschaft.

Der erste Jubel brach bei den Liberalen mit der Prognose um 18 Uhr aus. Die FDP lag bei 6,5 Prozent. Die Spitzenkandidatin trat vor die Wahlparty-Gäste im ElbHof und sagte: „Ein riesiger Dank geht an Euch, liebe Parteifreunde. Es war ein toller Wahlkampf, Ihr habt alles gegeben. Bei Wind und Wetter habt Ihr an den Info-Ständen für unser Ziel gekämpft. Danke.“ Um 18:10 Uhr saß Katja Suding im Auto und fuhr ins Wahlzentrum CCH. Dort hatten Landesvorsitzender Rolf Salo, Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen und Landeslistenkandidat 2, Dr. Thomas-Sönke Kluth bereits ihre ersten Freuden-Statements abgegeben.

Katja Suding war ab 18:20 Uhr permanent in den Talkrunden des Abends. „Ich freue mich sehr über das Ergebnis, das hätten uns vor zwei Monaten viele gar nicht zugetraut“, sagte die FDP-Spitzenkandidatin. Gegen 20 Uhr liefen die ersten Hochrechnungen durch. Um 20:30 Uhr hatte sich das Ergebnis 6,6 Prozent als viertstärkste Kraft im künftigen Fünf-Parteien-Parlament heraus kristallisiert. „Wir haben überragend unser Ziel erreicht, das war der Einzug in die Bürgerschaft.“ Die Statement-Tour durch die Sende-Anstalten im CCH – NDR Fernsehen, NDR Hörfunk, ZDF, RTL, alster Radio, Phoenix, Hamburg1, SAT.1, Deutschlandradio war erst nach 21 Uhr beendet. Katja Suding machte sich auf den Weg zur Wahlparty, die sie ja so schnell kurz nach der freudigen 18-Uhr-Prognose verlassen musste.
Im Foyer des ElbHofs standen schon der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo mit den Landeslistenkandidaten Robert Bläsing und Anna von Treuenfels, um Katja Suding gebührend zu empfangen. Rolf Salo griff sofort das Mikrofon, um die Spitzenkandidatin anzukündigen. Getragen vom Beifall der begeisterten Parteifreunde trat Katja Suding mit den Kandidaten auf die Bühne. „Langsam realisiere ich dieses tolle Ergebnis, danke Euch allen für Eure geleistete Wahlkampf-Arbeit“, freute sie sich. Korken des „Katja“-Sekts knallten. Es wurde gefeiert. Redakteure der BILD, des Hamburger Abendblattes und auch Tagesspiegels erkundigten sich nach dem Wohlbefinden der Spitzenkandidatin: „Ich bin erleichtert und freue mich auf tolle vier Jahre in der Bürgerschaft“, lachte Katja Suding.

Fotos: Jan Paulick

Wahlkampf vor der Entscheidung

19. Februar 2011 - Noch einmal haben alle Kandidaten richtig Gas gegeben an den Infoständen von Nord bis Harburg. Die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding hat am Sonnabend ihre Tour von Bergedorf über Eidelstedt nach Blankenese absolviert.

Auf dem Lohbrügger Markt erkannten viele Katja Suding von den Plakaten wieder. „Schön, dass ich Sie live erlebe“, war ein oft gehörter Satz. Vor allem ältere Bergedorfer versicherten, dass sie bereits FDP gewählt hätten, denn sie haben sich die Briefwahlunterlagen zuschicken lassen. Es war deutlich zu merken, dass per Brief so viele Hamburger wie nie gewählt haben werden. Nach fast einer Stunde neben dem Spitzenkandidaten Ernst Mohnike waren die FDP-Wahlprogramme verteilt.

Auf dem Eidelstedter Platz war es zugig. Dadurch drehten sich die kleinen FDP-Windmühlen aber kräftig. Die Eimsbüttler Kandidaten Martin Kolodzey und Benjamin Schwanke erwarteten die Spitzenkandidatin. Sie stürzte sich gleich in die Menge.
Eine Rollstuhlfahrerin sah Katja Suding und freute sich wie zuvor die Bergedorfer: „Sie sehen in Natur noch hübscher aus als auf dem Plakat“, schwärmte die Wählerin. Inhaltlich stimme sie voll mit der FDP überein. „Rot-Grün muss verhindert werden, auch ein Scholz allein in der Regierung geht gar nicht“, sagte die ältere Dame. Katja Suding bekräftigte, dass das nur mit der FDP in der Bürgerschaft zu verhindern sei. „Ich rücke Bildung, Familie und Mittelstand wieder in den Fokus“, so die Spitzenkandidatin.
Auch ein Ziel an diesem kalten Sonnabend: Blankenese. Ein Heimspiel. Hier kandidiert Katja Suding als Direktkandidatin. Die Liberalen haben ihren Stand neben der GAL aufgebaut. Da schwenkten die meisten sofort zu blau-gelb statt zu grün. Ein älterer Herr wusste, dass Katja Suding an diesem Sonnabend am Blankeneser Markt stehen werde, er brachte ihr gute Wünsche für den Einzug in die Bürgerschaft mit. Katja Suding bedankte sich mit einer gelben Osterglocke und einem Flyer.
Blankenese ist auch der Wahlkreis von Anna von Treuenfels. Sie wurde vor allem von Müttern und Vätern umlagert, die hoffen, dass die FDP in der Bürgerschaft dafür sorgt, dass der Volksentscheid eins zu eins umgesetzt wird. Die Bildungsexpertin versicherte, dass es mit der FDP keine Einheitsschule durch die Hintertür geben werde, so wie die GAL nebenan und Teile der SPD es wollen. Auch sie bat alle: „Am 20. Februar sind Wahlen in Hamburg. Geben Sie alle 20 Stimmen der FDP.“

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

50 Stunden Wahlkampf-Countdown

18. Februar 2011 - Seit Freitag, 11 Uhr, sind die JuLis im 50-Stunden-Wahlkampf. Mit jungem liberalem Berliner Rückenwind und der Unterstützung des Bundesvorsitzenden der JuLis, Lasse Becker, ziehen die Wahlkämpfer durch Hamburg.

Gestartet mit einer Pressekonferenz am Axel-Springer-Platz mit den Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Sylvia Canel und Burkhardt Müller-Sönksen ging es sofort zum Gerhard-Hauptmann-Platz. Hier trafen die JuLis den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. Um den Info-Stand herum scharrten sich neben interessierten Wählern auch viele aus der liberalen Familie. Eine Frau erinnerte sich, dass am selben Platz vor mehr als 20 Jahren schon ein Guido Westerwelle am Info-Stand gewesen sei. Damals selbst als Jung-Liberaler.

JuLis-Landesvorsitzender und FDP-Landeslistenkandidat Finn Ole Ritter motivierte seine Mannschaft für die letzten 50 Stunden im Wahlkampf: „Wir unterstützen die FDP auf ihrem Weg in die Bürgerschaft. Hamburg braucht die FDP. Nur eine starke FDP in der Bürgerschaft kann Rot-Grün oder eine SPD-Alleinherrschaft verhindern.“ Dafür warben die jungen Wahlkämpfer nur Minuten später in Bergedorf.
Noch am Freitag-Abend sammelte sich der Tross am S-Bahnhof Sternschanze. Ein Kamera-Team vom TV-Sender Phoenix begleitete die JuLis zusammen mit der FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. Der Reporter sagte: „Katja Suding kämpft selbst in der Höhle des Löwen.“ Von wegen Höhle des Löwen. Die junge Spitzenkandidatin überzeugte viele Kiezgänger mit Argumenten und einem Lächeln. Ein Fachabiturient freute sich, gerade die FDP an der Sternschanze zu treffen. Er wollte sogar wissen, wie er sich bei den JuLis einbringen könne. Politik wolle er machen, so der 19-Jährige. Dennis Merten von den JuLis verriet dem designierten Neumitglied, dass ein Junger Liberaler zu werden ganz einfach mit einem Klick auf die Homepagewww.julis-hh.de beginne.
Katja Suding hatte derweil noch immer keine gefrorenen Füße, sondern weiterhin beste Laune. Der Atem zeichnete sich in der eisigen Luft ab. Die Flyer glitten ihr aus den kalten Fingern wie warme Semmeln. Eine junge Frau blieb stehen, erkannte Katja Suding und outete sich als Fan. Lächelnd erläuterte die Spitzenkandidatin ihre Ziele für den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft: „Bildung stärken, Familienfreundlichkeit schaffen, Mittelstand fördern.“
Im 50-Stunden-Wahlkampf der JuLis werden bis Sonntag noch mehr Flyer, noch mehr Würstchen und noch mehr Kuchen in ganz Hamburg verteilt. Themen der Aktionen sind u.a. Mitbestimmung, Regulierungsflut und Videoüberwachung. (Alle Aktionen unter www.julis-hh.de) „Höhepunkt wird die Wahlparty der FDP im ElbHof bis Montagmorgen sein, wenn wir den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft feiern“, so der JuLis-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter.

Fotos: Tilo Stolpe

Stunden vor der Bürgerschaftswahl: Rainer Brüderle zu Gast bei der Hamburger FDP

18. Februar 2011 - Am Freitag vor der Bürgerschaftswahl war auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in Hamburg. Er half der Spitzenkandidatin Katja Suding am Gerhard-Hauptmann-Platz am Info-Stand der FDP. Anschließend sprachen beide im „Atlantic“ vor mehr als 100 Gästen.

Anschließend sprachen beide im „Atlantic“ vor mehr als 100 Gästen. Der Bundeswirtschaftsminister betonte, dass Deutschland der Fachkräftemangel drohe. Schon jetzt würden 36.000 Ingenieure fehlen. „Wir müssen die Schulabbrecher-Quote halbieren und Frauen für technische Berufe begeistern“, forderte Brüderle. Zudem dürfe es keinen „Altersrassismus“ geben. Der FDP-Minister regte an, für ältere Arbeitnehmer neue Arbeitsmodelle zu schaffen, damit sie länger Geld verdienen können.

FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding sprach im „Atlantic“ von einer neuen mittelstandsorientierten Politik, die Hamburg brauche. „Hamburg ist nicht nur Hafen, Hamburg ist auch Kreativwirtschaft, Handwerk und Dienstleistung“, so Katja Suding. Der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft müsse wieder mehr Beachtung finden.

Fotos: Tilo Stolpe

Guido Westerwelle im Wahlkampf-Endspurt von Hamburg: "FDP wählen ist ein Glücksgefühl"

17. Februar 2011 - Der Endspurt des Wahlkampfes der FDP Hamburg ist eingeläutet. Am Tag der fünften Umfrage, die die FDP in der Bürgerschaft sieht, kamen FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding und Bundesvorsitzender Dr. Guido Westerwelle in ein volles Curio-Haus.

Mit winkenden FDP-Fahnen wurden Dr. Westerwelle, Katja Suding, das Kandidatenteam der Landesliste, Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler, Landesvorsitzender Rolf Salo sowie die Bundestagsabgeordneten Sylvia Canel und Burkhardt Müller Sönksen. Die Spitzenkandidatin Katja Suding begrüßte dann vor 700 Zuhörern auch die Zweiten Bürgermeister a.D. Ingo von Münch und Dieter Biallas.

Katja Suding schwor den Saal des Curio-Hauses auf einen Neustart für Hamburg ein: „Am Sonntag geht es bei der Wahl zur Bürgerschaft um die Frage, ob Hamburg mit einer rot-grünen Koalition gestraft wird, die wegen fehlender programmatischer Übereinstimmungen noch instabiler sein wird als die gerade gescheiterte schwarz-grüne Koalition, oder ob es mit einer starken FDP im Rathaus einen echten Neustart in Hamburg geben wird.“
Die FDP stehe für eine verlässliche Bildung, für mehr Familienfreundlichkeit in Hamburg, für eine mittelstandorientierte Wirtschaftspolitik und für eine grundsätzliche Wende in der Haushaltspolitik. „Es ist eine Schande für Hamburg, dass der einzige Berg unserer Stadt ein Schuldenberg ist. Damit Hamburg als Gemeinwesen handlungsfähig bleibt, müssen wir diesen Berg gemeinsam abtragen und die Stadt entschulden“, so Katja Suding.
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sprach danach über Umfragen, die zeigen, dass die FDP in die Hamburgische Bürgerschaft gehöre: „Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und geben Sie alle 20 Stimmen der FDP.“ Den vielen liberalen Erstwählern im Saal versprach er: „Es ist ein unglaubliches Glücksgefühl, wenn man das erste Mal FDP gewählt hat.“

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken, Jan Paulick

Christian Lindner auf Sonderparteitag: "Hamburg ist schon fast eine Hochburg der FDP"

13. Februar 2011 - Mit Geschlossenheit hat die FDP Hamburg ihrem Sonderparteitag im Spiegelsaal des Elysee-Hotels die letzte Woche des Wahlkampfes mit einem Wahlaufruf eingeläutet. FDP-Generalsekretär Christian Lindner freute sich über gefestigte Umfragewerte: „Man könnte schon fast Hamburg als Hochburg der FDP ansehen.“

Lindner stellte klar, dass es einen Neustart in Hamburg nur mit der FDP gebe. „Die SPD, die Klarheit auf das Plakat schreibt, hat keine klaren Vorstellungen. Die CDU hat keine Gestaltungsoption in Hamburg, darum ist ihr Wahlkampf merkwürdig blutleer.“ Die Grünen hätten Versprechen gemacht wie das Nein zum Kraftwerk Moorburg, das dann nach der Wahl von einer grünen Senatorin genehmigt worden war. „Deshalb hat Henning Voscherau Recht, wenn er die Salon-Grünen jetzt in der Opposition sieht“, sagte Christian Lindner. „Katja Suding personalisiert das Wort Neustart. Jede Stimme für die Union ist eine verlorene Stimme. Die SPD darf keine Alleinherrschaft bekommen, darum geben Sie alle Stimmen der FDP.“

Die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding gab Generalsekretär Christian Lindner Recht. „Dass die GAL das erfolglose Bündnis mit der CDU platzen ließ, dafür, aber nur dafür kann man der GAL danken.“ Die Umfragen zurzeit seien gut. „Das ist schön zu spüren, dass unser kurzer Wahlkampf verstanden wird. Die FDP wird gebraucht und ist in Hamburg gewünscht“, sagte Katja Suding bei stehenden Ovationen. Sie bat um Zustimmung zum Wahlaufruf, mit seinen Kernthemen: familienfreundliches Hamburg, mehr Qualität in der Bildung, neben dem Hafen ein gestärkter Mittelstand, eine Wende in der Haushaltspolitik und eine ideologiefreie vernünftige Verkehrspolitik.
Landeslistenkandidat Dr. Kurt Duwe warb nach Katja Suding für den Wahlaufruf. Er sprach sich für mehr Kompetenzen in den Bezirken und mehr Bürgerbeteiligungen aus. Bildungsexpertin Anna von Treuenfels, ebenfalls Landeslistenkandidatin, warnte vor der Einheitsschule durch die Hintertür. „Mit uns wird der Volksentscheid 1:1 umgesetzt.“ Wirtschaftsexperte und Landeslistenkandidat Dr. Thomas-Sönke Kluth warf der SPD vor, dass sie nicht wisse, wie sie ihre Wahlgeschenke finanzieren soll. Die FDP werde genau darauf achten, dass der Schuldenberg nicht noch weiter wachse. Dr. Kluth hatte wie auch Katja Suding und Landesvorsitzender Rolf Salo das Engagement aller Wahlkämpfer bei Wind und Wetter gelobt. Hervorgehoben wurde auch der Rückhalt der beiden Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Sylvia Canel und Burkhardt Müller-Sönksen. „Wir alle haben an einem Strang gezogen“, so Dr. Kluth, „und das in nur eine Richtung.“ Der Wahlaufruf wurde vom FDP-Sonderparteitag einstimmig beschlossen.

Fotos: Tilo Stolpe, Jan Paulick

Mit Friesennerz im Hafen

10. Februar 2011 - Der Hafen ist die Lebensader Hamburgs. Darum besuchten FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding und die Vize-Präsidentin des Europa-Parlamentes, Silvana Koch-Mehrin, die Buss Group, einem Hafenlogistiker mit über 90-Jähriger Tradition. Geschäftsführer Heinrich Ahlers freute sich über den Besuch: „Es muss was passieren“, mahnte er.

Heinrich Ahlers setzt große Hoffnung in die FDP. „Wir brauchen dringend die Fahrrinnenanpassung“, so Ahlers. Silvana Koch-Mehrin pflichtete ihm bei. „Die Fahrrinnen-Anpassung ist wichtig für Hamburg, darum setzt sich die FDP in Brüssel und hier in Hamburg dafür ein.“ FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding ergänzte nach drei Jahren Schwarz-Grün im Senat: „Mit der Mutlosigkeit der CDU und der Symbolpolitik der GAL ist Hamburg nicht voran gekommen. Hamburg braucht die FDP in der Bürgerschaft, damit Hafen und der Mittelstand wieder einen kompetenten Ansprechpartner haben.“

Auch Silvana Koch-Mehrin, als prominente Wahlkampf-Hilfe mit zur Buss Group gekommen, betonte die Bedeutung des Wiedereinzugs ins Parlament: „Hamburg braucht eine starke FDP. Es freut mich deshalb sehr, dass die Hamburger Liberalen mit Katja Suding an der Spitze einen so exzellenten Wahlkampf machen. Sie wird die Liberalen mit einem überzeugenden Ergebnis endlich wieder in die Bürgerschaft führen.“ Immer wieder auf den „Silvana-Effekt“ angesprochen sagen beide, dass nichts schlimm daran sei, entsprechende Aufmerksamkeit für Inhalte zu nutzen. Dass Fotografen und Kamera-Teams an diesem regnerischen Tag die in gelbe Friesennerze gehüllten Politikerinnen vor rauer Kulisse fotografierten, freute den Buss-Geschäftsführer Heinrich Ahlers. Auf einem kleinen Rundgang über das Terminal erklärte er seine Bereiche. „Unsere Multi-Purpose-Terminals schlagen Container, Projektladung, Stück- und Massengut um und werden durch ein umfassendes Angebot an eigenen Hafendienstleistungen unterstützt“, so Heinrich Ahlers. Am Ende des Besuchs sagte der Buss-Geschäftsführer, er sei davon überzeugt, dass mit der FDP und der Spitzenkandidatin Katja Suding der Mittelstand, vor allem der im Hamburger Hafen, gestärkt werde.

Fotos: Tilo Stolpe

Christian Lindner im Altonaer Gastwerk

06. Februar 2011 - Wahlkampfveranstaltung der FDP Altona mit Spitzenkandidatin Katja Suding, Generalsekretär Christian Lindner, sowie den Altonaer und Blankeneser Direktkandidaten Carl Jarchow und Anna von Treuenfels im "Gastwerk". Volles Haus (über 200 Besucher) und beste Stimmung für die FDP.

 Die Gäste hatte der FDP-Bezirksverband Altona ins „Gastwerk“ locken können. Redner des Wahlkampfabends waren die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding, der FDP-Generalsekretär Christian Lindner sowie die Bildungsexpertin und Landeslistenkandidatin Anna von Treuenfels.

Katja Suding machte in ihrem Statement deutlich, dass die FDP die klare Alternative zur GAL sei. „Wir brauchen keine neuen Schulden, die es mit der GAL geben würde. Aber auch Olaf Scholz von der SPD verspricht, was er nicht bezahlen kann.“ Die FDP stehe klar für die Elb-Fahrrinnenanpassung und die Hafenquerspange. „Wir fordern ein Gesamtverkehrskonzept für Hamburg ohne Stadtbahn, denn wir brauchen nicht noch ein Schienen gebundenes Verkehrsmittel“, so Suding. Ähnlich Ideologie gesteuert sei die Bildungspolitik der GAL. Anna von Treuenfels ergänzte: „Wir wollen keine Einführung der Primarschule durch die Hintertür wie es GAL, Linke und Teile der SPD gegen den Willen der Hamburger wollen.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging danach auf die Bundespolitik ein und bekräftigte, dass die FDP im Bund wie in Hamburg um den Mittelstand bemüht sei. „Der Mittelstand darf nicht Opfer der Polemik von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin werden“, sagte Lindner. Er erinnerte daran, dass Millionen Arbeitnehmer von der Politik der FDP profitieren würden, weil sie jetzt sichere Job hätten. Der FDP-Generalsekretär über einen weiteren Erfolg der FDP in der Bundesregierung: „Zehntausende Männer können ohne Wehrpflicht nun ihre Zukunft ohne Grundwehrdienst gestalten. Das hat keine Union gemacht, kein Herr zu Guttenberg, auch keine Frau zu Guttenberg, das waren wir. Wir machen Politik, die am Gemeinwohl in Deutschland orientiert ist“, sagte Lindner.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Video-Live-Chat mit Spitzenkandidatin Suding und FDP Generalsekretär Lindner

06. Februar 2011 - Zum ersten Mal traten die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam in einem Video-Live-Chat auf. Einige der Antworten erfahren Sie hier.

Zum ersten Mal traten die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding und der FDP-Generalsekretär Christian Lindner gemeinsam in einem Video-Live-Chat auf. Über die Wahlkampf-Homepage www.fdp-hh.de konnten User Fragen stellen. Die erste Frage an diesem Sonntagabend ging an Christian Lindner: „Haben Sie eine Freundin?“ Antwort: „Ja, aber zur Zeit sehen wir uns sehr wenig.“ Später verriet der junge Generalsekretär auch noch, dass seine Freundin leckere Nudeln kochen könne. Von Katja Suding wollte ein Mann wissen, wie man es schaffe als junger Mensch in der FDP Verantwortung zu tragen. „Wer sich engagiert, dem ist der Weg in der FDP auch nicht versperrt“, antwortete Katja Suding. Gleich mehrere Chatter fragten die Spitzenkandidatin, wie sie ein familienfreundliches Hamburg gestalten wolle. „Wir brauchen mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung, die flexibler werden und sich der Lebenswirklichkeit der Familien anpassen muss. Das Bildungssystem muss besser werden, das System aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium durchlässig sein. Die Einheitsschule durch die Hintertür wie es GAL, Linke und Teile der SPD wollen, wird es mit der FDP nicht geben. Auch braucht Hamburg bezahlbaren Wohnraum, damit Familien hier wohnen können und nicht wegziehen müssen.“ Auf die Frage, ob die FDP die Erhöhung der Kita-Gebühren zurück nehmen will, sagte Katja Suding ganz klar: „Ja.“ Weiter versicherte die FDP-Frau im Video-Live-Chat: Um den Mittelstand werde sich die FDP in der Bürgerschaft verstärkt kümmern und für eine Wende in der Haushaltspolitik einstehen. Am Ende der halben Stunde konnten natürlich nicht alle Fragen der Chatter beantwortet werden. Aber Christian Linder empfahl, an seine Bundestags-Email-Adresse zu schreiben.

Foto: Tilo Stolpe

FDP statt GAL: Liberale enthüllen zweite Großfläche

3. Februar 2011 - Nur mit einer starken FDP kann eine erneute Beteiligung der GAL im Senat vermieden werden. Diese Botschaft kommt klar auf dem zweiten Großflächenplakat zum Ausdruck, das in den letzten beiden Wahlkampfwochen überall in der Stadt zu sehen sein wird. Außerdem unterstreicht die FDP auf dem neuen Plakat noch einmal ihre inhaltlichen Schwerpunkte: Bildung, Familie und Mittelstand.

Foto: Tilo Stolpe

Katja Suding mit Guido Westerwelle im "Hamburger Parlament"

27. Januar 2011 - Im Grundsteinkeller des Rathauses hieß FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding mehr als 400 Gäste willkommen und sah es als gutes Omen für den bevorstehenden Aufstieg in die Bürgerschaft.

 Katja Suding mahnte, dass Hamburg die FDP brauche. Nur mit der FDP im Parlament werde Rot-Grün oder eine SPD-Alleinherrschaft verhindert. Sollte die GAL wieder mitentscheiden können, drohe Hamburg zu einem großen Naturschutzgebiet zu werden. “Dann sind aber auch die Arbeitsplätze weg, außer Sie sind Vogelkundler”, so die FDP-Spitzenkandidatin. Weiter sagte Katja Suding, Hamburg brauche mehr Sicherheit, aber nicht durch schärfere Gesetze, sondern durch mehr Polizisten auf der Straße. „Geltende Gesetze müssen dagegen konsequent angewendet werden.“ Dann begrüßte sie den Ehrengast, den FDP-Bundesvorsitzenden und Außenminister Dr. Guido Westerwelle. Auch er schwor die Hamburger auf den Neustart ein. Der Neustart sei nur mit der FDP zu machen. Ein Beispiel sei die Bildungspolitik: „Egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün, alles dieselbe Soße“, sagte Guido Westerwelle unter Applaus. Nach seiner einstündigen Rede wandte sich der Außenminister noch an die Zuhörer des Abends. Er kämpfte sich mit Katja Suding durch die Masse von Kameras und Mikrofonen und schüttelte einige Hände im Saal. Katja Suding wird den FDP-Bundesvorsitzenden im Hamburger Wahlkampf noch ein zweites Mal treffen: Am 17. Februar im Curio-Haus zum Endspurt in den FDP-Wahlkampf.

Infostände - Tour durch Hamburg

29.01.2011 - Katja Suding zu Besuch an Hamburgs Infoständen.
Katja Suding besuchte letzten Samstag, 29.01.2011 die Infostände in Hamburg - Wilhelmsburg, Hamburg - Rothenburgsort sowie den Stand auf dem Hamburger - Großneumarkt. Gute Stimmung und Zuversicht herrschten bei allen Wahlkämpfern. Interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt rundeten die erfolgreiche Tour ab.

Katja Suding würdigt Ehrenamt

24. Januar 2011- “Ich finde es ganz großartig, wie Sie hier das Leben organisieren”, sagte die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg, Katja Suding, im Mehrgenerationenhaus Nachbarschatz in Hamburg-Eimsbüttel. Das ehrenamtliche Engagement imponiert der FDP Spitzenkandidatin Katja Suding sehr. “Ich finde es ganz großartig, wie Sie hier das Leben organisieren”, sagte sie im Mehrgenerationenhaus Nachbarschatz in Hamburg-Eimsbüttel.
Am 24. Januar hat Katja Suding das Haus besucht. Als sie mit den Eimsbüttlern Kandidaten zu Bürgerschaft und Bezirksversammlung, Benjamin Schwanke und Martin Kolodzey, ankam, war bereits eine Gesprächsrunde organisiert worden. Am Tisch saßen mehrere Generationen zusammen: Mütter, Kinder und sogar eine Urgroßmutter, die durch ihre Schneiderkünste das Mehrgenerationenhaus bis heute bereichert. “Wir haben mittlerweile über 70 Anfragen”, freut sie sich. In den 20 Jahren, in denen das Eimsbüttler Nachbarschatz-Haus steht, hat sich der Kreis der Besucher stetig erweitert. Heute treffen sich hier Nachbarn von null bis 80 Jahren, erfuhr Katja Suding. Die FDP-Spitzenkandidatin wurde in ihrem Ziel bestätigt, dass sich Eltern in Hamburg eine flexiblere Kinderbetreuung wünschen, für die die FDP steht. Auch dass Senioren in ihrem gewohnten Umfeld so lange wie möglich zu leben, wird von den Liberalen begrüßt.
Die interessierten Bürgerinnen und Bürger hatten dann die Gelegenheit ergriffen, Katja Suding auf den Zahn zu fühlen. “Wie ist denn ihre Meinung zur Bildungspolitik? Wird mit einer neuen Regierung die nächste Reform angegangen?”, wollte eine Mutter wissen. Katja Suding beruhigte: “Nein, wir wollen die bestehenden Systeme qualitativ verbessern, keine neue Schulreform angehen. Wir haben als einzige Partei in Hamburg uns gegen die Zwangseinführung von Primarschulen gestellt und hatten Erfolg.” Bei einem Rundgang durch die Räume des Gebäudes konnte sich Katja Suding vom Erfindergeist der Frauen überzeugen, die aus jedem Zimmer ein Freizeit-Paradies gezaubert haben. Kinder übten gerade ein improvisiertes Stück, bei dem es darum ging, dass Eltern bei Behördengängen und Einkäufen von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Das Mehrgenerationenhaus wird demnächst umziehen, da das Haus wegen des Baus von Eigentumswohnungen geräumt werden muss. Ein neuer Standort ist schon in Augenschein genommen. Die FDP hat Hilfe angeboten, sollte bei der Suche Hilfe benötigt werden.

Der FDP liegt das Handwerk am Herzen

20. Januar 2011 - Das Handwerk liegt der FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding sehr am Herzen. “Hamburg ist neben Hafen auch Dienstleistung, Handwerk und Kreativwirtschaft. Der Mittelstand braucht künftig einen Ansprechpartner statt verschiedener in mehreren Ämtern”.
Am 20. Januar 2011 besuchte Kajta Suding mit dem Wirtschaftsexperten und Listenkandidaten Dr. Thomas-Sönke Kluth die Traditionskonditorei Andersen in Wandsbek. Konditormeister Andersen, der sechs Lehrlinge hat, freute sich über den Besuch. Er präsentierte seine selbstgemachten Pralinen und Brötchen. Lars Andersen schilderte seinem Besuch, wo die Politik dem Handwerk noch mehr helfen könnte. Er ärgere sich zudem, dass Lehrlinge in unterschiedlichen Branchen unterschiedlich viel verdienen. Ein einheitlicher Satz für Auszubildende wäre dem Konditor lieber. Der FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding zeigte Andersen, wie Brötchen gebacken werden und wie diese schmecken.

Frisch in den Wahlkampf: FDP stellt Wahlkampfplakat vor 

12. Januar 2011 - Frisch, dynamisch und optimistisch: Die Hamburger Liberalen enthüllten am 12. Januar ihr Plakat für den Bürgerschaftswahlkampf. Das Motiv zeigt die Spitzenkandidatin Katja Suding, die in einer gelben Windjacke dem Hamburger Wetter und der kalten Jahreszeit trotzt. Mit dem Slogan „Positiv denken. Positiv handeln“ unterstreicht die FDP ihre Bereitschaft zu einem mutigen politischen Neustart in Hamburg. Die Großfläche ist ab dem 20. Januar überall in Hamburg zu sehen.

Foto: Tilo Stolpe

Wahlkreis Blankenese geht mit Katja Suding und Anna von Treuenfels in den Wahlkampf

16. Dezember 2010 - Die nominierte Spitzenkandidatin der FDP Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2011, Katja Suding, ist am Donnerstagabend einstimmig zur Direktkandidatin des Wahlkreises 4 Blankenese gewählt worden. „Die FDP ist die Alternative zu allen Bürgerschaftsparteien. Die schwarz-grüne Regierung hat der Stadt eine desolate Haushaltslage hinterlassen, gemeinsam mit der Opposition hat sie eine verfehlte Schulpolitik gegen den Willen der Bevölkerung mitgetragen“, sagte Katja Suding, die Mutter zweier Kinder ist.

In die gleiche Kerbe schlug Anna von Treuenfels. Die ehemalige FDP-Kampagnenleiterin gegen die Schulreform und dreifache Mutter ist auf Platz zwei der Liste im Wahlkreis 4 Blankenese gewählt worden. „Es hat sich bitter gezeigt, wie unverantwortlich schwarz-grün mit Bildung umgegangen ist. Ich werde mich hart für Interessen der Eltern und der Kinder einsetzen, denn jetzt besteht die Chance mit einer liberalen Schulpolitik Hamburg an die Bildungsspitze Deutschlands zu bringen“, sagte Anna von Treuenfels.

Weiterhin kandidieren Rose Pauly, Dr. Knut Köhler und Kirsten Gräfin Hardenberg.

Foto: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

FDP Hamburg beschließt Wahlprogramm 2011

03.Januar 2011 - Am 20. Februar wählen die Hamburger Bürger eine neue Bürgerschaft.
Die FDP Hamburg hat nun ihr Programm zur Bürgerschaftswahl beschlossen. Ins Programm zusätzlich aufgenommen wurde, die Zuständigkeit für Kindertagesstätten und Frühbildung in die Bildungsbehörde zu verlagern.
Anders als der Schlingerkurs des Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus, der nun doch wieder eine Straßenbahn ins Gespräch bringt, stellt die FDP Hamburg nachdrücklich klar, dass sie keine Stadtbahn als isoliertes Verkehrsmittel auf Schienen in der Hansestadt dulden wird. Die Liberalen fordern den Ausbau des Radwegenetzes. In der Kulturpolitik verspricht die FDP Hamburg in ihrem Wahlprogramm verlässlich zu sein und einen „kontinuierlichen Dialog mit Kulturschaffenden“ zu führen.
Ein Kernpunkt des FDP-Programms ist eine familienfreundlichere Politik. „Die erhöhten Kita-Gebühren müssen zurück genommen werden“, sagt Katja Suding, die auf der Vertreterversammlung am 4. Januar zur Spitzenkandidatin gekürt werden soll. Die FDP will die desolate Haushaltslage anpacken. Wirtschaftspolitisch wird auf neue Akzente gesetzt. Neben dem Hafen sollen auch Kreativwirtschaft, Handwerk und Dienstleistung mehr Gewicht erhalten.

Katja Suding als Spitzenkandidatin nominiert

14. Dezember 2010 - Der Landesvorstand der FDP Hamburg hat auf seiner Sitzung gestern Abend Katja Suding zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2011 nominiert. Die Nominierung gilt als Vorschlag des Landesvorstandes an die Vertreterversammlung, die am 4. Januar 2011 unsere Landesliste aufstellt. Weitere Vorschläge für eine Spitzenkandidatur gab es nicht.

"Ich freue mich sehr darüber, dass Frau Suding uns in den Wahlkampf führen möchte. Als haushalts- und finanzpolitische Fachsprecherin unseres Landesverbandes hat sie sich einen Namen erworben. Wahlkampferfahrung bringt sie aus dem letzten Bundestagswahlkampf mit, den sie als Direktkandidatin im Wahlkreis Altona erfolgreich und mit einem sehr guten Ergebnis bestritten hat", so der Landesvorsitzende Rolf Salo.

Foto: Burgis Wehry

Katja Suding zum Rücktritt von Senator Carsten Frigge

24. November 2010 - Schon wieder verlässt ein Senator das untergehende schwarz-grüne Schiff. Als Senator ist Herr Frigge den fachlichen Anforderungen der Haushaltspolitik nicht gerecht geworden. Den Doppelhaushalt hat er mit deutlicher Verzögerung vorgelegt, ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung gar nicht. Stattdessen hat er viele unzusammenhängende Einzelmaßnahmen präsentiert, die nach Protesten teilweise zurückgenommen wurden. Der Bürgermeister sieht rat- und machtlos zu und bittet den erfolglosen Senator nach seinem Rücktritt bis zur Regelung der Nachfolge im Amt zu bleiben. Die Nachfolge von Senator Frigge sollten die Hamburger Bürger durch Neuwahlen wohl besser selbst regeln.

Foto: Burgis Wehry

Podiumsdiskussion: Der überforderte Staat!?

21. Oktober 2010 - An der Haushaltspolitik eines Staates oder Landes lässt sich viel über das Verhältnis von Staat und Individuum ablesen. Nicht linear, aber doch im Grundsatz gilt: Je größer das Volumen eines Haushalts, desto stärker ist die staatliche Intervention in das Leben des Bürger. Daraus ergeben sich viele Fragen, die die Rolle des Staates betreffen:

Bewirken hohe Steuerlasten bei gleichzeitigem Anwachsen der staatlichen Leistungen eine Überforderung des Staates? Führt eine hohe Staatsquote zur Schwächung der Gesellschaft, da der Einzelnen immer stärker von der Zuwendung und der sozialen Absicherung des Staates abhängig ist? Leiden unsere Volksvertreter an einem politischen Helferkomplex oder warum fällt ihnen das Sparen so schwer? Verspielt der harte Sanierer alle Wahlchancen, so dass am Ende immer der regieren kann, der das Geld mit vollen Händen ausgibt? Welche Lösungsansätze gibt es, um die steigende Staatsverschuldung zu bremsen?

Darüber und über viele andere Fragen und Aspekte diskutierten Katja Suding, haushalts- und finanzpolitische Fachsprecherin der FDP Hamburg, Marcel Schweitzer, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Hamburg und Ingo Zipkat, evangelischer Pastor aus Rissen, mit einem seh engagierten Publikum. Die Moderation übernahme Carl Jarchow. stellvertretender Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Altona.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Sparen - aber richtig!

9. Oktober 2010 - Auf dem Infostand der FDP Blankenese am Blankeneser Marktplatz ging es um die notwenige Sparpolitik und die Versäumnisse des schwarz-grünen Senats. Die Liberalen stellten in ihrem neuen Flyer "Sparen - aber richtig! eigene Ansätze vor.

Die Haushaltskrise ist zu großen Teilen hausgemacht. Auf die konjunkturbedingten Ausfälle hat der Senat nicht entsprechend reagiert. Die mangelnde Vorsorge in den letzten Jahren und die unseriöse Haushaltsplanung bei den absehbaren Risiken und den Prestigeprojekten schränken die Handlungsfähigkeit Hamburgs stark ein. Auch nach eineinhalb Jahren schwarz-grüner Regierung hat der Senat keine umfassende Strategie zur nachhaltigen Haushaltssanierung beschlossen, sondern stattdessen nur kleinteilige Maßnahmen angekündigt. Statt struktureller Sparmaßnahmen hat der Senat neue Gebühren und Abgaben und damit weitere Belastungen für die Hamburger Familien beschlossen, anstatt endlich Abstand von seinen kostspieligen Prestigeprojekten zu nehmen und durchgreifend in den Behörden zu sparen.

Zwölf Forderungen der FDP Hamburg für die Haushaltskonsolidierung:
¥ Fachbehörden und Bezirksämter stellen sich einer durchgängigen Aufgabenkritik. Alle staatlichen Leistungen gehören auf den Prüfstand – ohne Denkverbote.
¥ Behörden und Ämter stellen sich einem effizienten Aufgabenvollzug.
¥ Subventionen und Zuwendungen gehören auf den Prüfstand.
¥ Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden konsequent umgesetzt.
¥ Anschubfinanzierungen gibt es nur noch für die Ansiedlung von Wachstumsbranchen und deren Zulieferer.
¥ Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt verstärkt durch PPP-Projekte (Private Public Partnership), mit dem Ziel einer moderneren und sparsameren Verwaltung.
¥ Dienstleistungen, die der Staat nicht selbst erbringen muss, werden konsequent extern vergeben, wenn dadurch Kostenvorteile entstehen.
¥ Die Übernahme neuer Aufgaben darf nur bei mindestens kostenneutraler Umschichtung im Haushalt erfolgen.
¥ Verzicht auf schwarz-grüne Prestigeprojekte wie die Stadtbahn, eingeleitet durch einen sofortigen Planungsstopp.
¥ Keine Erhöhungen von Kommunalsteuern (Gewerbe- und Grundsteuern), sondern wettbewerbsgerechte Gestaltung, d.h. Einfrieren der Grundsteuer auf den jetzigen Stand und die Senkung der Gewerbesteuer.
¥ Verstärkte Nord-Kooperationen, z.B. echte Zusammenlegung der Statistikämter, aber auch auf regionaler Ebene (Metropolfunktion), z.B. in der Schulentwicklungsplanung.
¥ Entwicklung einer Exit-Strategie für die Staatsbank und andere risikobehaftete Beteiligungen, damit die Haftungsrisiken für die öffentliche Hand mittelfristig reduziert werden.


Vier Ansätze für eine Wende in der Haushaltspolitik:
¥ Wiedereinführung einer zentralen Steuerung aller Sparmaßnahmen durch die Finanzbehörde.
¥ Streichung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in den Verwaltungen der Fachbehörden zur Senkung der Personalkosten und zur Erhöhung des Drucks für eine effizienter arbeitende Verwaltung.
¥ Professionalisierung der Verwaltung in den Bildungseinrichtungen, d.h. das Lehrpersonal erhöht die Unterrichts- und Lehrleistungen, und die bisher von ihnen wahrgenommen Verwaltungsaufgaben werden effizienter von dafür ausgebildetem Verwaltungspersonal wahrgenommen (Effizienzrendite in die Spartöpfe). Auch in der Bildungs- und Wissenschaftsbehörde sowie in den Schulen und Hochschulen kann gespart werden, ohne dass es dem Unterricht und der Lehre schadet.

¥ Eine zweite Stufe der Bezirksverwaltungsreform ist erforderlich:
¥ Konsequente Entflechtung der Aufgaben der Fachbehörden und der Bezirksämter durch Abbau aller Mehrzuständigkeiten,
¥ Ausstattung der Bezirksämter mit eigenen Budgets für die kommunalen Aufgaben, die sie selbst verantworten und controllen,
¥ Mehr gemeinsame Dienststellen von Bezirksämtern: nicht jedes Bezirksamt muss alle Dienstleistungen selbst anbieten.   

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Ahlhaus und Frigge ohne Strategie

22. September 2010 - Auch nach zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Regierung hat der Senat keine umfassende Strategie zur Haushaltssanierung beschlossen, sondern stattdessen nur kleinteilige Maßnahmen angekündigt. An diesem Zustand haben auch die Auswechslung des Bürgermeisters und des Finanzsenators sowie die mehrmonatige Verschiebung der Haushaltsberatungen nichts Wesentliches geändert. Die vollmundigen Ankündigungen von Carsten Frigge zur Verwaltungsreform sind im Sande verlaufen, statt dessen wird eine Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse in der Amtszeit dieses Senats keine Rolle mehr spielen werden. Aus parteitaktischen Gründen werden die strukturellen Probleme weiter vertagt anstatt sie endlich anzupacken.
(Foto: Jan Paulick)

Statt struktureller Sparmaßnahmen hat der Senat neue Gebühren und Abgaben und damit weitere Belastungen für die Hamburger Familien beschlossen, anstatt endlich Abstand von seinen kostspieligen Prestigeprojekten zu nehmen und in den Behörden zu sparen. Die neuen Gebühren erzeugen dabei mehr Verwaltungsaufwand und damit in erster Linie mehr Staat. Die haushaltswirksamen Erträge stehen dazu in keinem Verhältnis.

Aus meiner Sicht sind folgende Maßnahmen erforderlich:

    • die Streichung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in den Verwaltungen der Behörden,
    • die sofortige Auflösung der Planungsstäbe in der Bildungsbehörde, nachdem die Hamburger Bürgerinnen und Bürger die Primarschule zu den Akten gelegt haben,
    • der Verzicht auf die Prestigeprojekte des Senats, wie z.B. Stadtbahn, Gemeinschaftsstraßen und überflüssige PR-Kampagnen, für die angesichts der Beibehaltung der Kita-Gebührenerhöhung und der Einschränkung der Bürgerservices niemand mehr Verständnis hat."

Im Hamburger Abendblatt vom 24.09.2010:
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1641518/In-Wahrheit-nicht-einen-Cent-gespart.html

Regierungserklärung war keine Ruckrede

15. September 2010 - Die erste Regierungserklärung des Bürgermeisters war bei Weitem nicht die Ruckrede, die Hamburg jetzt dringend gebraucht hätte. Herr Ahlhaus hat bereits mehrfach auf die Notwendigkeit der strukturellen Einsparungen von jährlich über 500 Millionen EUR hingewiesen. Die riesige Dimension dieses Vorhabens scheint der Bürgermeister aber entweder komplett zu unterschätzen - oder aber er nimmt es selbst nicht ernst. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Ahlhaus sich wie sein Vorgänger in Allgemeinplätzen verliert. Er macht weder konkrete Zielvorgaben für die Haushaltsklausur in der kommenden Woche, noch hat er eine Strategie zum Abbau der Verschuldung entwickelt, von strukturellen Maßnahmen ganz zu schweigen.
Herr Ahlhaus spricht von Leistungskürzungen, sagt aber nicht wo und in welchem Umfang. Er spricht vom Einsparpotential in den Bezirken, aber auch dort kein Wort über das Wo und Wieviel. Die Familien dagegen bleiben die Melkkühe des Senats. Der Umgang des Senats mit ihnen gleicht einem Familienvertreibungsprogramm und ist eine standortfeindliche Ansage. Es werden Mehrausgaben für die Betreuung der unter Dreijährigen angekündigt. So sehr wir das als FDP grundsätzlich begrüßen, ohne eine solide Gegenfinanzierung, über die Herr Ahlhaus kein Wort verloren hat, sind diese Vorhaben nichts als leere Versprechen. Oder plant er bereits die nächste Gebührenerhöhung, die wieder auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden sollen?

Die FDP bleibt bei Ihrer Forderung, dass der Staat beim Sparen vorangehen muss, zum Beispiel so:
1. Jede zweite freiwerdende Stelle in den Verwaltungen der Fachbehörden streichen. Jährlich lassen sich auf diese Weise 29,3 Millionen EUR sparen (aufwachsend).
2. Verzicht auf kostenträchtige und bürgerfeindliche Prestigeprojekte, wie z.B. die Straßenbahn, die schon jetzt Planungskosten in Millionenhöhe verschlingt.
3. Alle Zuwendungen gehören auf den Prüfstand.

Das kleine Banken-ABC

8. September 2010 - Die internationalen Kapitalmärkte und ihre Krise waren das Thema einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der FDP-Kreisverbände Altona und Blankenese. Nach einem Vortrag von Martin von Hirschhausen, Banker und Kenner der Materie, entwickelte sich eine spannende Diskussion über die Vorgänge auf den internationalen Finanzmärkten. Durch die Veranstaltung führte Dr. Sibylle Busch, Vorsitzende des Kreisverbandes Blankenese.

Die anwesenden Parteifreunde und Gäste hatten viele Fragen zu den nicht wirklich leicht verständlichen Vorgängen auf den internationalen Finanzmärkten. Welchen Anteil an der Krise hatten jeweils staatlichen Banken und Privatbanken? Welche Rolle spielten die Ratingagenturen? Kann die (Wieder-)Einführung der Funktionstrennung bei den Banken in eigentliches Bankengeschäft, Investmentbanking und das Eigengeschäft positive Auswirkungen in der Zukunft haben? Welche Regulierungsnotwendigkeit besteht auf Seiten des Staates, um künftige Krisen zu verhindern? Viele Fragen, auf die es nicht immer klare Antworten gab. Die anschließende Diskussion in aufgelockerter Runde bei Wein und Flammkuchen zeigte, dass die Kreisvorstände das richtige Thema angepackt hatten.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

AusGEZahlt!

14. August 2010 - Bei bestem Hamburger Wetter und leckerem Darjeeling standen die Elbliberalen im Herzen von Blankenese den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Hauptthema war die Gebührennovelle der öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Denn durch die neuen GEZ-Gebühren erwartet ARD und ZDF ein erfreulicher Geldsegen, laut Auskunft des Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen ein Mehr von bis zu 21 Prozent: „Das Plus dürfte bei 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr liegen.“ Die Zeche zahlt der Bürger.

Schon jetzt nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender rund 7,6 Milliarden Euro Gebühren ein. In Zukunft soll jeder Haushalt in der Bundesrepublik pauschal 17,98 Euro im Monat GEZ-Gebühr bezahlen, ohne die Anzahl der Geräte im Haushalt zu berücksichtigen.  Da die Gebühr auch bei Hotels, Kliniken, Mietwagen etc. anfällt, zahlen viele Verbraucher indirekt mehrfach. Die FDP verlangt eine grundsätzliche GEZ-Reform und fordert eine Medienabgabe für jeden Erwachsenen. Auch eine Verfassungsklage wird erwogen; „Sollte es zu unbilligen Mehrfachbelastungen kommen, prüfen wir eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.“ so Burkhardt Müller-Sönksen.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Gewonnen!

18. Juli 2010 - Die Volksinitiative "Wir wollen Lernen" hat mit großer Unterstützung der FDP gewonnen. Entgegen der Pläne von CDU, GAL, SPD und Linken bleiben das echte Elternwahlrecht nach Klasse vier und die Gymnasien erhalten. Bürgermeister Ole von Beust ist zurückgetreten, der Marsch in die Einheitsschule gestoppt. Nach 100 Tagen Kampagne ein Anlass zum Feiern für die Hamburger Liberalen.

Foto: Gerhold-Hinrichs-Henkensiefken

FDP Altona vor Ort

9. Mai 2010 - Anlässlich Muttertag und Hafengeburtstag verteilten die Altonaer Liberalen gelbe Rosen am Teufelsbrücker Schiffsanleger an die zahlreichen Besucher des FDP-Infostands. In diesem Jahr stand die Aktion ganz im Zeichen des bevorstehenden Volksentscheids gegen die Zwangseinführung der Primarschule. Die FDP ist die einzige demokratische Partei, die die Volksinitiative unterstützt.

(Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken)

FDP gegen rechtextreme Aktivitäten

17. April 2010 - Gegen rechtsextreme Aktivitäten der NPD protestierte die FDP-Fraktion der Bezirksversammlung Altona gemeinsam mit den anderen Rathausfraktionen in den Elbvorten Rissen und Blankenese. Mit zahlreichen Infoständen sprachen die Bezirksabgeordneten die örtliche Bevölkerung an und verteilten mit Unterstützung aus ihren Parteien Flyer und Aufklärungsmaterial.
Rechte Ideologie übt auf viele Menschen eine hohe Anziehungskraft aus: Die vermeintliche Solidarität der „Volksgemeinschaft“, die Angst vor Fremdem, das Misstrauen gegenüber wirtschaftlicher Globalisierung, Sozialneid – dies alles appelliert an tief sitzende Instinkte. Solchen Bedrohungen setzen Liberale nicht primär eine staatliche Repression entgegen, die den Rechtsstaat gefährdet. Sie stehen vielmehr in der Tradition der Aufklärung und wissen um die Überzeugungskraft der Vernunft und um den Mut des Einzelnen, sich entschieden für Toleranz einzusetzen. Sie wissen, dass Freiheit und Verantwortung die Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind.

URSACHEN ERKENNEN


Auch die gesellschaftliche Debatte stärkt den Rechtsextremen gelegentlich den Rücken: Hohe Arbeitslosigkeit wird immer wieder mit Einwanderung in Verbindung gebracht. Mit protektionistischen Maßnahmen versucht man, den Rechten das Wasser abzugraben, macht sich aber in Wirklichkeit zu ihren Handlangern. Zwischen Globalisierungsgegnern „links“ und vielen Rechtsextremen besteht in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen große Übereinstimmungen. Weder besteht indessen ein Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und Arbeitslosigkeit, noch ein Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und dem Anwachsen des Rechtsextremismus.

Unbestritten ist, dass mit den ökonomischen Veränderungen der Globalisierung Unsicherheiten einhergehen. Der Rückzug hinter nationale Schutzmauern ist aber keine Antwort. Im Gegenteil: Er wird die wirtschaftliche Situation verschlimmern und die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die eigentliche Ursache des Problems darf nicht zu seiner Lösung erklärt werden.

GUTE POLITIK ANSTELLE VON VERBOTEN


Wirtschaftliche und soziale Stagnation sind nicht die Ursache für Rechtsextremismus. Sie treiben jedoch Protestwähler in die Arme der rechtsextremen Parteien. Zu lange wurden als richtig erkannte Maßnahmen – etwa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – strukturellen und ideologischen Blockaden in der Politik unterworfen. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeiten der Politik gewinnen. Problematisch ist es dagegen, ohne allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Reform auf Repression zu setzen.

RESOLUTION
Die Bezirksversammlung Altona verurteilt Vorgänge im Zusammenhang mit NPD-Infoständen in Blankenese
Die Bezirksversammlung Altona verurteilt die von der NPD durchgeführten Info-Stände und die damit verbundene Verbreitung des rechtsextremen Gedankengutes auf das Schärfste.
Alle Demokraten, insbesondere im Bezirk Altona sind aufgerufen, sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Neofaschisten zur Wehr zu setzen und sich für die freiheitlichdemokratische
Grundordnung einzusetzen – die Abgrenzung demokratischer Politiker gegenüber rechtsextremem Gedankengut muss klar und eindeutig sein.
Wir stellen uns schützend vor die demokratisch  gewählten Bezirks-abgeordneten und alle anderen
Menschen, die namentlich auf einem Internet-Blog der rechten Szene verunglimpft und denunziert werden. Die Mitglieder der Bezirksversammlung zeigen hiermit ihre Solidarität mit allen Demokraten, die gegen Rechts-extremismus aktiv sind.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

Frühjahrsempfang der FDP Blankenese

28. März 2010 - Nach harten Wintermonaten werden die Tage wieder länger und freundlicher: der Frühling ist angekommen. Der FDP-Kreisverband Blankenese nahm das zum Anlass, zum Frühlingsempfang in das Restaurant Lambert in Hamburg-Osdorf einzuladen. Mehr als 60 interessierte Bürger kamen. Sie hörten, was der Bundestagsabgeordnete Serkan Tören (FDP) über Höhen und Tiefen in den ersten Monaten nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die schwarz-gelbe Koalition zu berichten hatte, stellten Fragen und diskutierten lebhaft.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

FDP-Bezirksfraktion Altona vor Ort

18. März 2010 - Katja Suding und Lorenz Flemming luden zur Bürgersprechstunde der Altonaer FDP-Fraktion nach Nienstedten. Die Besucher erschienen zahlreich und brachten eine breite Palette von kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen zur Diskussion mit.

Die sehr gut besuchte Veranstaltung gab den Abgeordneten und zugewählten Bürgern der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona die Gelegenheit, sich über die Probleme vor Ort ein Bild zu verschaffen. Gesprächsbedarf gab es besonders in der lokalen Verkehrspolitik. Aber auch Probleme mit der örtlichen Abfallversorgung wurden angesprochen.

Interessierte Nachfragen wurden auch zur Steuer- und Finanzpolitik des Bundes und die bisherigen Erfolge der FDP in der schwarz-gelben Koalition gestellt. Die Kritik an einzelnen Aktionen der neuen Bundesregierung nahmen die FDP-Vertreter gerne auf. Die Politiker wiesen aber auch auf die wichtigen, bereits umgesetzten Maßnahmen zur Entlastung von Familien, der Reduzierung von Wachstumshemmnissen, einer Stärkung der Bürgerrechte und einer besseren Gestaltung des Gesundheitssystems hin.

Die Altonaer FDP-Fraktion bleibt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern: Eine Fortsetzung des Bürgergesprächs findet am 25. Mai um 17:30 Uhr in der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle statt (Fischersallee 70, 22763 Hamburg-Ottensen).

(Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken)

Steuern runter - Schulden rauf?

3. März 2010 - Drückende Schuldenberge, Steuererklärungen auf dem Bierdeckel sowie der Wunsch nach spürbaren Entlastungen für Bürger und Unternehmen – wie lassen sich die hohen Erwartungen an die Haushaltspolitik unter einen Hut bringen? Unter dem Motto „Steuern runter – Schulden rauf?“ luden die Liberale Mittelstandsvereinigung Hamburg und die Friedrich-Naumann-Stiftung am 03. März zu einer Podiumsdiskussion. Rund 70 Gäste kamen in die fast bis auf den letzten Platz gefüllten Räume im Hamburger Steigenberger Hotel.

Die Referenten auf dem Podium sorgten für einen spannende Debatte: „Langfristig brauchen wir ausgeglichene Haushalte. Deshalb gibt es wenig Spielraum für Steuersenkungen“, so Professor Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschafts-Institut (HWWI). Katja Suding, haushaltspolitische Sprecherin der Hamburger FDP unterstrich, dass die neue Bundesregierung ihr Versprechen gehalten habe, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu senken: „Zum 01. Januar 2010 wurden alleine die Familien in Deutschland um 4,6 Milliarden entlastet. Damit unterscheidet sich Schwarz-Gelb deutlich von der Großen Koalition, die ein Feuerwerk an Steuererhöhungen entfacht hatte.“

Die Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA in Hamburg, Rose Pauly, ging auf die vielfach kritisierte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ein: „In 20 Ländern der EU gibt es eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotelbranche – Deutschland war bislang eine Ausnahme. Deshalb war die Senkung der Mehrwertsteuer richtig. Sie kommt vor allem dem regionalen Mittelstand zugute“. Jürgen Nielsen, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Hamburg, machte an einigen Beispielen die hohe Abgabenlast in Deutschland klar: „Ein Singlehaushalt in Deutschland muss derzeit 62% des Einkommens für Steuern und Abgaben aufwenden – deutlich mehr als in den meisten anderen Ländern der EU“.

In der von Lothar Hänsch (Liberaler Mittelstand Hamburg) moderierten Diskussion wurde vor allem die Sorge der Gäste deutlich, dass die Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung nicht konsequent genug seien. Es wurde mehr Mut zu Einsparungen in öffentlichen Haushalten angemahnt.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

85. FDP-Parteitag fordert Netzwerk für "Tertiäre Bildung" - 121 Delegierte im Bürgerhaus Wilhelmsburg

18. Februar 2010 - Mit Bildungsgutscheinen will die Hamburger FDP eine stärkere Nachfrageorientierung der Bildungsangebote erreichen. Unter Federführung von Prof. Dieter Biallas, früherer 2. Bürgermeister und Senator für Wissenschaft und Kunst der Hansestadt, hatte der Landesfachausschuss Bildung den Antrag "Ein Netzwerk für den tertiären Bildungsbereich" formuliert. Damit soll eine "liberale Antwort auf die Herausforderungen der Wissensgesellschaft" gegeben werden, so der Landesfachausschuss-Vorsitzende Benjamin Schwanke.
Die Delegierten nahmen mehrheitlich den Antrag an, der bei der Bildungsfinanzierung Personen statt Institutionen im Fokus sieht.

Angenommen wurde auch ein Dringlichkeitsantrag des FDP-Landesvorsitzenden Rolf Salo zur Hamburger Schulreform. Darin wird die Fortsetzung der Unterstützung der Volksinitiative beim anstehenden Volksentscheid bekräftigt. Den Zwang zur einheitlichen Primarschule und die Einschränkung des Elternwahlrechts lehnen die Liberalen weiter ab und halten damit Kurs in der Bildungspolitik.

Auf einem Parteitag im April sollen Einzelheiten der künftigen, schulpolitischen Maßgaben verabschiedet werden.

Dreikönigstreffen in Hamburg-Bergedorf

10. Januar 2010 - Mehr als 160 Parteifreude, Gäste und Unterstützer ließen sich auch von Sturmtief "Daisy" und viel Schnee auf Hamburgs Straßen nicht von Besuch des traditionellen Bergedorfer Dreikönigstreffen im schönen Zollenspieker Fährhaus abbringen. Gastredner waren Ajs Dam von Femern A/S und die niedersächsische FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner. Ein großes Dankeschön geht an Stefan Kubat und Rüdiger-Horst Bambach für die gute Organsiation, Vorbereitung und Moderation.

Die geplante feste Fehmarnbelt-Querung wird von deutscher Seite nicht mit den nötigen Investitionen für Straße und Schiene begleitet. Diese Ansicht vertrat gestern beim Dreikönigstreffen der Hamburger Liberalen Ajs Dam, Leiter Unternehmenskommunikation der Femern A/S des Königreichs Dänemark. Vor allem der Schienenausbau für leistungsfähige Schnellverbindungen sei mit den veranschlagten Kosten nicht zu leisten, so Dam. Damit könne Deutschland die Infrastruktur-Vorteile, die sich ab 2018 ergeben werden, nicht in vollem Umfang nutzen. Auch der Straßenbau sei nicht adäquat geplant.

“Wir Dänen bauen Straßen, um Probleme zu verhindern, die Deutschen bauen Straßen, wenn es die Probleme bereits gibt”, fasste der Kommunikationsmanager seine Sicht der Dinge zusammen. Insgesamt werden sich die Kosten für eine Brücke über den Fehmarnbelt auf ca. 4.5 Milliarden Euro belaufen, eine ebenfalls erwogene Tunnellösung würde etwa 1 Milliarde Euro mehr kosten. Ob Tunnel oder Brücke, soll sich 2012 entscheiden. Das gesamte Kostenrisiko liegt beim dänischen Staat, finanziert wird das Projekt über die Mauteinnahmen. Die Nutzung der Brücke oder des Tunnels soll die Fahrstrecke Hamburg-Kopenhagen um 1 1/2 Stunden auf nur noch 3 Stunden verkürzen, die Mautgebühren sollen niedriger ausfallen als bei den Fährverbindungen.

Hamburgs FDP Landesvorsitzender Rolf Salo forderte Bürgermeister Ole von Beust auf, unverzüglich in einer konzertierten Aktion mit dem Bund und den benachbarten Bundesländern einen neuen Abgleich der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen vorzunehmen.

Die FDP-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Gesine Meißner, fordert ein gemeinsames Abkommen der nordeuropäischen Seehäfen, um strukturell für die Zukunft gerüstet zu sein.

Mit Blick auf die positive Entwicklung in Rotterdam und den Rückgang des Umschlags in Hamburg schlug Meißner beim gestrigen Dreikönigstreffen der Hamburger Liberalen eine engere Abstimmung der Häfen im Norden des Kontinents vor.

„90% der Transportlogistik weltweit läuft über den Wasserweg. Natürlich werden auch südeuropäische Häfen versuchen, Waren und Güter für den Kontinent bei sich umzuschlagen. Doch hier stehe ich als Abgeordnete vor allem für die Hamburger Interessen!"

Hamburg sei zur Umwelthauptstadt Europas für 2011 gekürt worden, das zeige auch, wie erfolgreich an der Elbe der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung gelungen sei.

Hamburgs FDP-Landesvorsitzender Rolf Salo begrüßte das Engagement von Gesine Meißner für die Hamburger Interessen in Straßburg, das Europäische Parlament sei auch ein Forum zur Artikulation regionaler Interessenslagen.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken, Jan Paulick

Großer Andrang beim traditionellen Grünkohlessen der Altonaer FDP

16. Dezember 2009 - Der Kohl im Bahrenfelder Forsthaus war wie immer vom Feinsten. Die "Kohl-Rede" hielt Günther Hildebrand, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Landesparteitagspräsident Gerhold Hinrichs-Henkensiefken blickte in seinem mit Spannung erwarteten, plattdeutsch vorgetragenen Beitrag auf die Altonaer Wahlkampagne zur Bundestagswahl zurück und überbrachte die Weihnachtsbotschaft.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken/ Lorenz Flemming

Agenda Bildung verabschiedet - 121 FDP-Delegierte tagten in Wilhelmsburg

13./14. November 2009 - Jubel und Mahnung: Zu Beginn der zweitägigen Beratungen des 84. Ordentlichen Landesparteitags der Hamburger FDP im Bürgerhaus Wilhelmsburg gab der Landesvorsitzende Rolf Salo einen Rück- und Ausblick auf die letzte Bundestagswahl und die bevorstehenden Herausforderungen bis zur Bürgerschaftswahl 2012. Man habe mit einem Traumergebnis die Plattform für einen Neuanfang gemacht und wolle nun den Schwung für den Wiedereinzug in die Bürgerschaft nutzen, so Salo unter dem Jubel der Delegierten.

Unterstützung für FDP-HH aus Berlin

Sein mahnender Appell zur Einheit wurde auch von Burkhardt Müller-Sönksen und Sylvia Canel aufgegriffen. Die beiden Bundestagsabgeordneten sicherten der Partei die volle Unterstützung durch ihre Mandatstätigkeit zu. Beide sind mit guten Perspektiven in die neue Legislaturperiode gestartet, Sylvia Canel als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft sowie als stellv. Mitglied im außenpolitischen Ausschuss, während Burkhard Müller-Sönksen künftig Ausschussarbeit bei Kultur und Medien sowie im Verteidigungsausschuss leistet, wo der Korvettenkapitän d.R. insbesondere für die Marine zuständig sein wird.

Neue Streitkultur
Der Wille zu einer neuen Streitkultur bei den Hamburger Liberalen war selbst in den härtesten Meinungskämpfen der programmatischen Auseinandersetzung spürbar. Trotz heftiger Kontroversen blieben nachhaltige Eskalationen aus. Großen Anteil daran hatte auch das Parteitags-Präsidium: Unter der souverän-umsichtigen Leitung von Gerhold Hinrichs-Henkensiefken blieb der Parteitag bis zum Ende im Großen und Ganzen bei seiner sachlichen Linie.

Agenda Bildung
Mit überwältigender Mehrheit wurde am 2. Tag des Parteitags die "Agenda Bildung" verabschiedet. Der Leitantrag des Landesfachausschusses Bildung war zuvor vom FDP Landesvorstand mit einzelnen Änderungen versehen und in dieser Fassung von den Delegierten für das weitere Antragsverfahren angenommen worden. Über 98 Änderungsanträge wurde anschließend im Plenum diskutiert und abgestimmt, nachdem eine Antragskommission in sorgfältiger Vorarbeit Überschneidungen, Entsprechungen und thematische Verbindungen ermittelt und in ein zeitlich und inhaltlich geordnetes Antragsverfahren überführt hatte. Rolf Salo als FDP Landesvorsitzender bedankte sich zum Parteitags-Abschluss für die programmatische Arbeit der Delegierten und konstatierte den spürbaren Aufbruch in eine Zukunft, wo die Liberalen in Hamburg wieder zeigen, wie eine bessere Politik aussehen kann.

Fotos: Jan Paulick

Ihre Stimme macht Schule!

7. November 2009 - Sie selbst entscheiden: Ihre Stimme kann die Einführung der sechsjährigen Primarschule noch stoppen. Alle wahlberechtigten Hamburger können vom 28. Oktober bis zum 17. November das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ unterstützen – einfach per Unterschrift! Mit der Primarschule steht das gesamte differenzierte Hamburger Schulsystem vor einer radikalen Umstellung. Weiterführende Schulen erst ab Klasse 7: Einzigartige Profile und Angebote verschwinden oder werden reduziert. Hamburger Kinder werden zu Versuchskaninchen eines ideologischen Schulexperiments mit ungewissem Ausgang. Dagegen wehrt sich die FDP Hamburg. Unterstützen Sie uns dabei!

Liberale Schulpolitik – das heißt Angebotsvielfalt und selbstständige Schulen mit Entscheidungsspielraum.

Deshalb fordert die FDP Hamburg:

1. Schulentwicklung statt Reforminfarkt!
Die Bildungsreform will zu viel auf einmal und zu schnell. Die Bildungsreform verletzt das Prinzip der selbstverantworteten Schule und verhindert durch die Abschaffung des Elternwahlrechts den Wettbewerb unter den Schulen.

2. Primarschule erst testen!
Die Bildungsreform startet unter hohem Zeitdruck ohne Geld, Personal, Organisation und Räume. Für eine Entscheidung über Sinn und Unsinn der Primarschule müssen erst wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte eingerichtet werden.

3. Erhalt des Elternwahlrechts!
Eltern tragen Verantwortung für ihre Kinder und sollen über Schule, Schullaufbahn und Schulprofil mit entscheiden.

4. Mehr frühkindliche Bildung!
Bei der Not leidenden frühkindlichen Bildung fordert die FDP das volle Engagement. Dies hat der schwarz-grüne Senat vernachlässigt. Für gerechtere schulische Startchancen aller Hamburger Kinder ist eine FrühfoÅNrderung gerade in sozial schwächeren Stadtteilen Hamburgs wichtig. Mit Beginn der Schulzeit sollen wirklich alle gute Startchancen haben.

5. Keine Abschaffung fünfter und sechster Klassen in Gymnasien und Stadtteilschulen!
Das Bildungssystem soll flexibel und durchlässig sein – mit dem Übergang von Schülerinnen und Schülern nach Klasse 4 auf ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule.

6. Einführung des Zwei-Säulen-Modells aus Gymnasien und Stadtteilschulen gemäß der Empfehlung der Enquetekommission umsetzen
Dieses Modell wurde mit breiter politischer und gesellschaftlicher Zustimmung als Empfehlung zur Umsetzung beschlossen – unter Beibehaltung der vierjährigen Grundschule. Die FDP fordert eine konsequente Umsetzung dieser Empfehlung.

(Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken/ Anna von Treuenfels)

Bezirksparteitag in Altona

21. Oktober 2009 – Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl kamen die Mitglieder der FDP Altona zu ihrem Bezirksparteitag zusammen. In einem Rückblick auf den im Wahlkreis Altona ganz besonders engagiert geführten Wahlkampf würdigten der Bezirksvorsitzende Lorenz Flemming und die Direktkandidatin Katja Suding die hervorragenden Ergebnisse. Zum wichtigsten Ziel, erstmals seit fast 20 Jahren wieder zwei FDP-Bundestagsabgeordnete nach Berlin zu schicken, konnte beigetragen werden. Darüber hinaus legte die FDP Altona eine sehr gute Ausgangsbasis für die Bürgerschaftswahl in 2012.

Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken

DANKE: Deutschland wird gelb-schwarz!

27. September 2009 - Mit 14,6 % und einem Zuwachs von satten 4,8 % haben die Liberalen bei der Bundestagswahl ein historisches Ergebnis errungen. In Hamburg führt das Zweitstimmen-Ergebnis von 13,2 % dazu, dass erstmals seit vielen Jahren zwei FDP-Abgeordnete nach Berlin gehen: Burkhardt Müller-Sönksen und Sylvia Canel. Im Wahlkreis Altona gaben 13,2 % Wähler ihre Zweitstimme der FDP und entschieden damit exakt wie der Landesdurchschnitt. Mit 8,2 % machten aber überdurchschnittlich viele ihr Erststimmen-Kreuz bei der FDP-Kandidatin Katja Suding.

(Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken)

FDP-Frauen im Wahlkampf

24. September 2009 - Die Hamburger FDP-Bundestagskandidatinnen Sylvia Canel, Martina Kaesbach, Angela Westfehling, Katja Suding und Eva Parbs präsentierten, moderiert von Roswitha Rothlach, die Kernthemen des liberalen Wahlprogramms: Bildung, Steuern und Finanzen, Wirtschaft, Bürgerrechte sowie Soziales und Familie.

Im Hamburger Café Leonar am Grindelhof präsentierten sich am Donnerstagabend wenige Tage vor der Bundestagswahl die fünf Damen der FDP-Landesliste.

Sylvia Canel eröffnete den Vorstellungsreigen mit einer Tour d`Horizont durch das Wahlprogramm der Liberalen und hob vor allem auf die Bildungspolitik ab: "Wir wollen, dass 10% unseres Brutoinlandsprodukts für die Bildung unserer Kinder ausgegeben wird!"

Martina Kaesbach brach eine Lanze für Integration und eine Sozialpolitik mit Augemaß: "Lange vor Ursula von der Leyen haben wir die Integration mit mehr Betreuung fördern wollen und sehen hier eine große Chance zur Überwindung sozialer Verwerfungen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch ein vorsichtiges Zeichen für einen vorhandenen Integrationswillen vieler Migranten!"

Katja Suding überzeugte mit ihrer These von der Notwendigkeit eines starken Staats: "Aber der Staat, wie ich ihn mir vorstelle, muss sich auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränken und bezieht daher seine Stärke. Ein überforderter Staat, der sich um alles mögliche kümmert, ist ein schwacher Staat."

Eva Parbs als Vorsitzende der Liberalen Frauen in Hamburg sieht die dringende Notwendigkeit, daran zu arbeiten, dass die Wirtschaft nicht "oben ohne" läuft, nämlich ohne Frauen in Vorständen und Aufsichträten: " Und darauf wollen wir nicht noch eine Generation warten!"

Angela Westfehling schließlich brachte in der Darstellungen persönlicher Erfahrungen aus Indonesien zum Ausdruck, dass Deutschland mehr für seine Kernkompetenzen in der Welt werben müsse: "Und der Außenhandel ist nicht nur für die Konzerne, sondern auch unser Mittelstand muss sich internationalisieren!"

(Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken)

FDP ruft zur Wahl auf

20. September 2009 - Die Altonaer Wahlkreiskandidatin Katja Suding warb im Anschluss an den Sonderparteitag der Liberalen für eine starke FDP im nächsten Deutschen Bundestag. Anschließend stellte sie sich den Fragen der Besucher zu den Kernthemen des FDP-Wahlprogramms und zu verschiedenen kommunal- und landespolitischen Themen. Das Haus war voll, die Stimmung bestens und die rund 100 Gäste, die ins Autohaus C. Thomsen nach Hamburg-Osdorf gekommen waren, zeigten Verständnis dafür, dass Dr. Wolfgang Gerhardt es verkehrsbedingt nicht rechtzeitig nach Hamburg geschafft hatte.

(Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken)