FDP Hamburg beschließt Wahlprogramm 2011
03.Januar 2011 - Am 20. Februar wählen die Hamburger Bürger eine neue Bürgerschaft.
Die FDP Hamburg hat nun ihr Programm zur Bürgerschaftswahl beschlossen. Ins Programm zusätzlich aufgenommen wurde, die Zuständigkeit für Kindertagesstätten und Frühbildung in die Bildungsbehörde zu verlagern.
Anders als der Schlingerkurs des Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus, der nun doch wieder eine Straßenbahn ins Gespräch bringt, stellt die FDP Hamburg nachdrücklich klar, dass sie keine Stadtbahn als isoliertes Verkehrsmittel auf Schienen in der Hansestadt dulden wird. Die Liberalen fordern den Ausbau des Radwegenetzes. In der Kulturpolitik verspricht die FDP Hamburg in ihrem Wahlprogramm verlässlich zu sein und einen „kontinuierlichen Dialog mit Kulturschaffenden“ zu führen.
Ein Kernpunkt des FDP-Programms ist eine familienfreundlichere Politik. „Die erhöhten Kita-Gebühren müssen zurück genommen werden“, sagt Katja Suding, die auf der Vertreterversammlung am 4. Januar zur Spitzenkandidatin gekürt werden soll. Die FDP will die desolate Haushaltslage anpacken. Wirtschaftspolitisch wird auf neue Akzente gesetzt. Neben dem Hafen sollen auch Kreativwirtschaft, Handwerk und Dienstleistung mehr Gewicht erhalten.
