Katja Suding / FDP Hamburg

FDP nennt zentrale Ansätze für eine grundsätzliche Wende in der Haushaltspolitik

11. März 2011 - Zur Vorstellung des Sonderberichts des Rechnungshofs erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Der Rechnungshof hat die Einschätzung der FDP bestätigt, dass nachhaltige Haushaltspolitik elementar für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt ist. Bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 müssen die entscheidenden Weichen dafür gestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.



FDP nennt zentrale Ansätze für eine grundsätzliche Wende in der Haushaltspolitik

 
Zur Vorstellung des Sonderberichts des Rechnungshofs erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding: „Der Rechnungshof hat die Einschätzung der FDP bestätigt, dass nachhaltige Haushaltspolitik elementar für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt ist. Bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 müssen die entscheidenden Weichen dafür gestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.



Die vollmündigen Ankündigen des Bürgermeisters, in seiner Regierungszeit die Ausgaben weniger stark zu steigern als die Einnahmen, sind allerdings nicht glaubhaft. Olaf Scholz bekräftigt seine Wahlversprechen, lässt aber weiterhin völlig offen, wie er sie finanzieren will, ohne weitere Schulden zu machen. Der Wegfall des Essensgeldes im Kindergarten, die Abschaffung der Studiengebühren bei gleichzeitiger Forderung nach mehr Qualität in Forschung und Lehre und Zuschüsse für den Betrieb der Elbphilharmonie sind nur einige Beispiele für Ankündigen des Bürgermeisters, bei denen die Hamburger über die Finanzierung im Unklaren gelassen werden. Über konkrete Sparmaßnahmen und Kürzungen schweigt der Bürgermeister beharrlich.

Dieser Zustand der Unklarheit soll nach dem Willen des Bürgermeisters auch noch einige Monate andauern. Erst im Juni will er der Bürgerschaft einen Haushalt für das bereits laufende Jahr 2011 vorlegen, der von der Bürgerschaft nicht vor dem Herbst beschlossen werden kann. Bis dahin will der SPD-geführte Senat weiter mit einem Nothaushalt regieren.“



Die FDP-Fraktion fordert, die dringend notwendige Wende in der Haushaltspolitik endlich einzuleiten und nennt vier zentrale Ansätze:
¥ Die Wiedereinführung einer zentralen Steuerung aller Sparmaßnahmen durch die Finanzbehörde.
¥ Stellestreichungen in den Fachbehörden zur Senkung der Personalkosten und zur Erhöhung des Drucks für eine effizienter arbeitende Verwaltung.
¥ Die Professionalisierung der Verwaltung, z.B. in den Bildungseinrichtungen. Das Lehrpersonal erhöht die Unterrichts- und Lehrleistungen, und die bisher von ihnen wahrgenommen Verwaltungsaufgaben werden effizienter von dafür ausgebildetem Verwaltungspersonal wahrgenommen. Auch in der Bildungs- und Wissenschaftsbehörde sowie in den Schulen und Hochschulen kann gespart werden, ohne dass es dem Unterricht und der Lehre schadet.
¥ Eine zweite Stufe der Bezirksverwaltungsreform ist erforderlich:
Konsequente Entflechtung der Aufgaben der Fachbehörden und der Bezirksämter durch Abbau aller Mehrzuständigkeiten,
Ausstattung der Bezirksämter mit eigenen Budgets für die kommunalen Aufgaben, die sie selbst verantworten und controllen,
mehr gemeinsame Dienststellen von Bezirksämtern: nicht jedes Bezirksamt muss alle Dienstleistungen selbst anbieten.