Der große Wurf bei der Senatsbildung ist ausgeblieben
17. März 2011 - Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen Senats und der Zuschnitte der künftigen Behörden durch den Ersten Bürgermeister erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding:
„Der große Wurf bei der Senatsbildung ist ausgeblieben. Überraschende und richtungsweisende Personalien wurden heute nicht vorgestellt. Es zeigt sich schon jetzt, dass Herr Scholz mit einer sehr knappen Mehrheit regiert und schon bei der Senatsbildung den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen musste.
Die Ausgliederung des Bereiches Arbeit aus der Wirtschaftsbehörde halten wir für falsch. Wir sehen Arbeitsmarktpolitik nicht als Instrument der Sozialpolitik, sondern vorwiegend als wichtigen Bestandteil der Wirtschaftspolitik. In Hamburg geht es insbesondere darum, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und qualifizierte Arbeitskräfte an die richtigen Stellen zu vermitteln.
Fraglich ist es auch, warum Gesundheit und Verbraucherschutz in eine zusätzliche, kleine Behörde gelegt wurden. Hamburgs Krankenhäuser sind größtenteils privatisiert und die Zuständigkeit für das UKE liegt in der Wissenschaftsbehörde. Mehr Behörden bedeuten jedoch höhere Ausgaben. Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.
Dass Frau Dr. Stapelfeldt nach nur wenigen Wochen ihr Amt als Präsidentin der Bürgerschaft für ihre neue Position als Wissenschaftssenatorin aufgeben muss, halten wir für fragwürdig und des hohen Ansehens des Amtes für nicht angemessen.
Die FDP-Fraktion wird den neuen Senatoren kritisch auf die Finger schauen, sichert den zukünftigen Senatoren im Interesse der Stadt eine konstruktive Opposition zu."
