Erste Klausurtagung der FDP-Bürgerschaftsfraktion
Wirtschaft und Hafen:
¥ Keine Rekommunalisierung: Die Stadt Hamburg verzichtet auf die Übernahme der Fernwärme-, Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge mit den Energieversorgern Vattenfall und EO.N. Eine zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes und damit der Steuerzahler durch betriebliche Risiken und Investitionsverpflichtungen wie durch weitere Kreditaufnahmen und die damit verbundenen Zinsbelastungen ist unbedingt zu vermeiden.
¥ Zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik: Ein-Euro-Jobs sind als arbeitsmarktpolitisches Instrument wenig wirksam. Sie sind daher nach Anzahl und Umfang zurückzufahren. Stattdessen wollen wir Programme mit fördernder Qualifizierung und fordernden Angeboten stärken. Projekte im Bereich von Ein-Euro-Jobs dürfen keine Konkurrenz für Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt bewirken
¥ Tempo bei der Elb-Fahrrinnenanpassung: Das Projekt wurde in den letzten Jahren nur halbherzig und zu zögerlich angepackt. Für eine schnelle Umsetzung müssen die notwendigen Abstimmungen mit den Nachbarländern, insbesondere Niedersachen, sowie der Bundesregierung und der EU vorangetrieben werden. Die Auflösung der Stiftung Lebensraum Unterelbe ist zu prüfen.
¥ Gewerbeansiedlung: Für ansiedlungsbereite und erweiterungswillige Unternehmen sind ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen vorzuhalten. Die Neuausweisung von Gewerbeflächen wird intensiviert. Die Stadt soll verstärkt Gewerbehöfe für Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer fördern, aber nicht selbst bauen und betreiben.
Bildung:
¥ Durchlässigkeit: Schulkarrieren sind individuell und nicht vorhersehbar. Der Wechsel zwischen Stadtteilschule und Gymnasium muss daher auch in der Mittelstufe nach Klasse 7 möglich sein.
¥ Entschlackung der Bildungspläne: Nach dem Übergang von G9 auf G8 müssen die Bildungspläne intensiver auf die verkürzte Schulzeit abgestimmt und entschlackt werden, um den Druck aus dem Abitur nach acht Jahren zu nehmen.
¥ Ganztagsschulen: Es muss sichergestellt sein, dass offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsschulen nur in Übereinstimmung mit dem Elternwillen eingeführt werden.
¥ Mehr Transparenz: Die Schulinspektionsberichte müssen für Eltern offengelegt werden, damit sie eine gute Grundlage für ihre Schulwahl haben.
Familie, Soziales und Sport:
¥ Hortreform/ Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern und Träger sind durch die angekündigte Reform der Hortbetreuung verunsichert und brauchen endlich Klarheit. Die Hortreform darf kein Sparprogramm zu Lasten der Kinder werden. Eine hohe Qualität der Betreuung muss gewährleistet sein.
¥ Bildungspaket: Das sinnvolle Programm der Bundesregierung ist in Hamburg so umsetzen, dass es sozial gerecht und bürgerfreundlich zugeht. Die Leistungen müssen bei den Kindern ankommen, Bürokratiekosten möglichst gering gehalten werden.
¥ Sportstadt Hamburg: Sportliche Großveranstaltungen tragen zur Attraktivität und zum Renommee der Stadt bei. Ein erneuter Vorstoß für eine Olympiabewerbung und für weitere Sport-Großveranstaltungen ist nötig.
Haushalt und Finanzen
¥ Haushaltskonsolidierung: Das Senatskonzept zur Haushaltskonsolidierung verschiebt einen Großteil der Sparmaßnahmen in zukünftige Legislaturperioden, der Senat stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung. Die geplanten Stellenstreichungen sind ein richtiger Schritt und müssen gegen die Widerstände aus den eigenen Reihen und den Gewerkschaften durchgesetzt werden. Die Kosten für die Wahlversprechen der SPD müssen vollständig benannt und die komplette Gegenfinanzierung konkret aufgezeigt werden.
¥ Doppische Haushaltsrechnung: Die Einführung der Doppik führt zu mehr Transparenz und muss weiter fortgeführt werden. Für den Echtbetrieb sind umfangreiche Vorarbeiten weiter nötig. Der Senat muss seine Bemühungen für die Modernisierung des Haushaltswesens intensivieren.
Stadtentwicklung und Verkehr:
¥ Sofortprogramm Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung: Eine kurzfristige Maßnahme zur schnellen Bereitstellung von Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung ist die Auflösung des Bearbeitungsstaus von Bebauungsplan-Verfahren in den Bezirksämtern. Dazu wird das Personal der Stadtplanungsabteilungen (Fachämter für Stadt- und Landschaftsplanung) durch Kräfte aus den Planungsstäben der BSU verstärkt.
¥ Kampf gegen Verkehrsstaus: Hamburgs Autofahrer stehen seit Jahren zunehmend im Stau. Zur Erstellung eines Handlungskonzepts gegen Verkehrstaus müssen die entsprechenden statistischen Daten erhoben werden. Die Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen (KOST) ist auf Dauer ausreichend personell zu besetzen.
Inneres und Verwaltung:
¥ Sicherungsverwahrung: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte Hamburg eine länderübergreifende Lösung suchen und mit den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein kooperieren.
¥ Warnschussarrest: Um jugendliche Gewalttäter vor einem dauerhaften Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren, sprechen wir uns für einen „Warnschussarrest“ aus.
¥ Transparente Verwaltung/ IT-Infrastruktur: Ohne eine ordentliche Dokumentation in der Verwaltung sind Bürgerschaft, Rechnungshof und Datenschutzbeauftragter nicht in der Lage, ihren Kontrollfunktionen angemessen nachkommen zu können. Der Aufbau der elektronischen Aktenführung und -verwaltung ist in vielen Behörden noch im Anfangsstadium und muss mittels konsequenter Einführung entsprechender Software beschleunigt werden.
¥ Glücksspielstaatsvertrag: Wir setzen uns für eine Neufassung des Glückspielstaatsvertrages ein, der nicht zur Verdrängung von privaten Anbietern und zu staatsregulierenden Eingriffen ins Netz führt.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Schon die drei schwarz-grünen Regierungsjahre haben Hamburgs internationale Stellung als Metropole geschädigt. Jetzt ist der SPD-Senat unter Olaf Scholz dabei, die Gefahr der Provinzialisierung der Stadt durch staatliche Überregulierung und mangelnde Entbürokratisierung noch zu verstärken. Dagegen und für die weltoffene, attraktive Metropole Hamburg wird die FDP arbeiten.“
