Eine enge Zusammenarbeit der Nord-Fraktionen
7. Juni 2011 – Wolfgang Kubicki und die Abgeordneten der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion folgten einer Einladung Katja Sudings zu einer gemeinsamen Sitzung mit der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion ins Rathaus.
Die beiden Fraktionen vereinbarten, künftig in verschiedenen Bereichen eng zusammenarbeiten, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Themen und einem gemeinsamen norddeutschen Verkehrskonzept. Die Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Wolfgang Kubicki sprachen sich für ein stärkeres gemeinsames Vorgehen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg aus. Der weitere Ausbau der A 20 nordwestlich um Hamburg mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt habe verkehrspolitische Priorität, ebenso die Fehmarn-Belt-Querung mit einer neuen Bahnstrecke entlang der A1.
Eine enge Kooperation wurde auch für die Frage der Sicherungsverwahrung vereinbart. Beide Fraktionen befürworten eine gemeinsame Lösung der Bundesländer, die den hohen Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichtsurteils an die Sicherheitsverwahrung entspricht.
Diskutiert wurde auch über verstärkten Bürokratieabbau durch eine größere Effizienz bei bestehenden Kooperationen oder eine Zusammenlegung von Landesbehörden. Die Gespräche werden zeitnah in Schleswig-Holstein fortgesetzt.
Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
