Eine ernüchternde Bilanz: 100 Tage SPD-Herrschaft
12. Juni 2011 – Die FDP-Fraktionschefin der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zur 100-Tage-Bilanz des SPD-Senats unter Olaf Scholz:
„Olaf Scholz nimmt sich offenbar die ‚Politik der ruhigen Hand‘ seines vormaligen Chefs Gerhard Schröder zum Vorbild: Ohne sichtbaren Elan oder visionäre Gestaltungskraft verlieren sich der Bürgermeister und sein Senat im täglichen Klein-Klein der Exekutive. Kein Leitbild, keine Idee der Einbindung Hamburgs in norddeutsche oder nordeuropäische Strukturen, stattdessen ein paar nicht gegenfinanzierte Wohltaten aus dem SPD-Wahlprogramm für ausgewählte Zielgruppen und dilettantische Sparbemühungen. Während etwa die Hochschulszene gegen die offenbar überforderte Senatorin Stapelfeldt protestiert, sitzt der Bürgermeister in Washington lächelnd am Katzentisch im Weißen Haus – das soll wohl darüber hinwegtäuschen, dass Olaf Scholz in Wahrheit die Provinzialisierung der Stadt betreibt.“
Im Einzelnen sieht die FDP-Bürgerschaftsfraktion dringenden Bedarf zur Umsteuerun ain folgenden Bereichen:
Wirtschaft, Arbeit und Hafen
- Die vom Senat angestrebte Rekommunalisierung der Netzbetreiber durch eine 25,1-Prozent-Beteiligung verschwendet Steuergeld, ohne Einflussmöglichkeiten zu eröffnen.
- Senator Scheele versäumt die Abschaffung der weitgehend wirkungslosen 1-Euro-Jobs und die Etablierung wirkungsvoller Projekte des Förderns und Forderns von Langzeitarbeitslosen. Die Abwesenheit eines arbeitsmarktpolitischen Konzepts soll offenbar mit der Vergabe teurer Gutachten kaschiert werden.
- Senator Horch verschreckt die Wirtschaft mit den Schreckgespenstern City-Maut und Umweltzone, hat aber bisher keine Antworten auf wachsende Verkehrsprobleme in der Stadt.
- Senator Horch lässt die dringend nötige Fahrrinnenanpassung der Elbe weiter vor sich hindümpeln, statt in Brüssel und Berlin Druck zu machen.
- Senator Horch kassiert den Hafenentwicklungsplan, ohne Ideen für dessen Neugestaltung vorzulegen.
- Der Senat lässt kein Konzept erkennen, mit dem die Ansiedlung neuer Industrien, der Ausbau von Gewerbegebieten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung vereinbart werden können.
- Für die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen sind bisher keine Initiativen zu erkennen, weder beim Bürokratieabbau noch bei der besonderen Förderung der Kreativwirtschaft.
- Mit dem vom SPD-Senat unterstützten Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag werden durch Marktreglementierung und Netzsperren Unternehmen aus der Stadt vertrieben.
Haushalt und Finanzen
- Senator Tschentscher lässt offen, in welchen Bereichen er sparen will, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Hypotheken für künftige Generationen abzusenken. Olaf Scholz und sein Finanzsenator wollen offenbar auf Sicht fahren und mit der Verteilung von Wahlgeschenken nach dem Gießkannenprinzip gute Stimmung in ausgewählten Zielgruppen machen, ohne Rücksicht auf die Zukunftsfähigkeit Hamburgs.
- Bis dato unklar ist, was mit den mehreren 100 Millionen € passieren soll, die aus Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren erwartet werden.
Bildung und Wissenschaft
- Senator Rabe nutzt das Bildungspakets der christlich-liberalen Bundesregierung aus, um die Löcher in seinem Haushalt zu stopfen, die Maßnahmen wie die kostenlose Nachhilfeförderung oder die Integration förderbedürftiger Kinder in die allgemeinbildenden Schulen (Inklusion) reißen. Schon kurzfristig ist nicht klar, wie das organisatorisch oder fiskalisch funktionieren soll, was die Schulen schwer belastet. Langfristig ist die Finanzierung der Maßnahmen völlig ungeklärt.
- Senator Rabe geht die von Schwarz-Grün verabsäumte Schulentwicklungsplanung nicht kraftvoll an, weswegen nach dem gescheiterten Primarschulabenteuer von CDU und GAL dutzende Schulen Raumprobleme haben. Der massenhafte Kauf teurer Container verlegt den Unterricht in Dauerprovisorien, was für viele Schüler und Lehrer unzumutbar ist.
- Senator Rabe will weiter die teilweise ernüchternden Prüfergebnisse der Schulinspektion verschleiern, statt durch Transparenz über die Schulöffentlichkeit hinaus einen Ansporn zur Qualitätsentwicklung zu schaffen.
- Senator Rabe spricht von einer Qualitätsoffensive für den Unterricht und der verstärkten Einführung von Ganztagsschulen, legt aber keine Konzepte dafür vor.
- Senatorin Stapelfeldt zeigt sich völlig überfordert, mit den Hochschulen der Stadt in einen Dialog über ihre Finanzierung durch öffentliche Mittel einzutreten. Die Kürzungspläne des Senats in den Hochschuletats bedrohen den dringend nötigen Ausbau des Wissenschaftsstandorts Hamburg und werden die Vorreiterrolle süddeutscher Hochschulstandorte im Wettbewerb um Exzellenzförderung und Drittmittel, führende Wissenschaftler und Studenten weiter zementieren.
Stadtentwicklung und Verkehr
- Senatorin Blankau beschäftigt sich laut wetternd mit Fragen wie dem möglichen Umzug ihrer Behörde, statt das groß angekündigte Wohnungsbauprogramm ihres Bürgermeisters voranzutreiben. Bisher ist davon außer Zuständigkeitsrangeleien mit den Bezirken nichts zu sehen.
- Ein dringend nötiges Verkehrskonzept für die Entwicklung des ÖPNV, des Individualverkehrs und der Radwege ist bisher nicht im Ansatz entwickelt. Nicht einmal die Bewältigung der ständig wachsenden Staus im Straßenverkehr geht der Senat an.
- Senatorin Blankau und der Bürgermeister zeigen keine Initiativen, um den dringend nötigen Ausbau der Fernstraßen- (z.B. A 20, A21), Schienen-und Wasser-Verkehrswege rund um Hamburg voranzubringen.
Familie, Soziales, Gesundheit und Sport
- Der Senat hat die Kita-Gebührenerhöhung klugerweise zurückgenommen, schießt mit der Abschaffung des Essensgeldes aber weit über das Sinnvolle und derzeit finanziell Machbare hinaus.
- Der dringend nötige Ausbau der Hortbetreuung kommt bisher nicht voran.
- Sportsenator Neumann hat bisher kein Konzept für die "Sportstadt Hamburg" vorgelegt und begnügt sich mit öffentlich vermarktbaren Ideen wie der Einführung einer „Nacht des Sports“.
Inneres, Verwaltung und Justiz
- Senator Neumann pflegt markige Auftritte, legt aber weder beim Warnschussarrest, bei Maßnahmen für eine transparentere Verwaltung oder einem intensiveren Datenschutz tragfähigen Konzepte vor. Auch bei der Bekämpfung der nächtlichen „Autobrände“ ist trotz der medienwirksam verbreiteten neuen Theorien über Tätergruppen bisher der Erfolg ausgeblieben.
- Senatorin Schiedek will das Untersuchungsgefängnis nicht verlegen und hat auch zum Fortbestand der JVA Fuhlsbüttel oder der effizienten Auslastung der JVA Billwerder bisher keine Ideen vorgelegt.
FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Die 100-Tage-Bilanz des Olaf Scholz ist ernüchternd. Der Senat wird dem selbstgesetztem Ziel vom ‚Guten Regieren‘ nicht gerecht. Stattdessen droht durch eine Mischung aus Tatenlosigkeit und Ideenmangel der Rückfall in die späten neunziger Jahre: Schon damals hat der SPD-Bürgermeister Ortwin Runde der Provinzialisierung der Stadt kräftig Vorschub geleistet, so wie Olaf Scholz jetzt.“
