Katja Suding / FDP Hamburg

Agenda Bildung verabschiedet - 121 FDP-Delegierte tagten in Wilhelmsburg

13./14. November 2009 - Jubel und Mahnung: Zu Beginn der zweitägigen Beratungen des 84. Ordentlichen Landesparteitags der Hamburger FDP im Bürgerhaus Wilhelmsburg gab der Landesvorsitzende Rolf Salo einen Rück- und Ausblick auf die letzte Bundestagswahl und die bevorstehenden Herausforderungen bis zur Bürgerschaftswahl 2012. Man habe mit einem Traumergebnis die Plattform für einen Neuanfang gemacht und wolle nun den Schwung für den Wiedereinzug in die Bürgerschaft nutzen, so Salo unter dem Jubel der Delegierten.

Unterstützung für FDP-HH aus Berlin

Sein mahnender Appell zur Einheit wurde auch von Burkhardt Müller-Sönksen und Sylvia Canel aufgegriffen. Die beiden Bundestagsabgeordneten sicherten der Partei die volle Unterstützung durch ihre Mandatstätigkeit zu. Beide sind mit guten Perspektiven in die neue Legislaturperiode gestartet, Sylvia Canel als Mitglied im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft sowie als stellv. Mitglied im außenpolitischen Ausschuss, während Burkhard Müller-Sönksen künftig Ausschussarbeit bei Kultur und Medien sowie im Verteidigungsausschuss leistet, wo der Korvettenkapitän d.R. insbesondere für die Marine zuständig sein wird.

Neue Streitkultur
Der Wille zu einer neuen Streitkultur bei den Hamburger Liberalen war selbst in den härtesten Meinungskämpfen der programmatischen Auseinandersetzung spürbar. Trotz heftiger Kontroversen blieben nachhaltige Eskalationen aus. Großen Anteil daran hatte auch das Parteitags-Präsidium: Unter der souverän-umsichtigen Leitung von Gerhold Hinrichs-Henkensiefken blieb der Parteitag bis zum Ende im Großen und Ganzen bei seiner sachlichen Linie.

Agenda Bildung
Mit überwältigender Mehrheit wurde am 2. Tag des Parteitags die "Agenda Bildung" verabschiedet. Der Leitantrag des Landesfachausschusses Bildung war zuvor vom FDP Landesvorstand mit einzelnen Änderungen versehen und in dieser Fassung von den Delegierten für das weitere Antragsverfahren angenommen worden. Über 98 Änderungsanträge wurde anschließend im Plenum diskutiert und abgestimmt, nachdem eine Antragskommission in sorgfältiger Vorarbeit Überschneidungen, Entsprechungen und thematische Verbindungen ermittelt und in ein zeitlich und inhaltlich geordnetes Antragsverfahren überführt hatte. Rolf Salo als FDP Landesvorsitzender bedankte sich zum Parteitags-Abschluss für die programmatische Arbeit der Delegierten und konstatierte den spürbaren Aufbruch in eine Zukunft, wo die Liberalen in Hamburg wieder zeigen, wie eine bessere Politik aussehen kann.

Fotos: Jan Paulick