Steuern runter - Schulden rauf?
3. März 2010 - Drückende Schuldenberge, Steuererklärungen auf dem Bierdeckel sowie der Wunsch nach spürbaren Entlastungen für Bürger und Unternehmen – wie lassen sich die hohen Erwartungen an die Haushaltspolitik unter einen Hut bringen? Unter dem Motto „Steuern runter – Schulden rauf?“ luden die Liberale Mittelstandsvereinigung Hamburg und die Friedrich-Naumann-Stiftung am 03. März zu einer Podiumsdiskussion. Rund 70 Gäste kamen in die fast bis auf den letzten Platz gefüllten Räume im Hamburger Steigenberger Hotel.
Die Referenten auf dem Podium sorgten für einen spannende Debatte: „Langfristig brauchen wir ausgeglichene Haushalte. Deshalb gibt es wenig Spielraum für Steuersenkungen“, so Professor Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschafts-Institut (HWWI). Katja Suding, haushaltspolitische Sprecherin der Hamburger FDP unterstrich, dass die neue Bundesregierung ihr Versprechen gehalten habe, die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu senken: „Zum 01. Januar 2010 wurden alleine die Familien in Deutschland um 4,6 Milliarden entlastet. Damit unterscheidet sich Schwarz-Gelb deutlich von der Großen Koalition, die ein Feuerwerk an Steuererhöhungen entfacht hatte.“
Die Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA in Hamburg, Rose Pauly, ging auf die vielfach kritisierte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ein: „In 20 Ländern der EU gibt es eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotelbranche – Deutschland war bislang eine Ausnahme. Deshalb war die Senkung der Mehrwertsteuer richtig. Sie kommt vor allem dem regionalen Mittelstand zugute“. Jürgen Nielsen, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Hamburg, machte an einigen Beispielen die hohe Abgabenlast in Deutschland klar: „Ein Singlehaushalt in Deutschland muss derzeit 62% des Einkommens für Steuern und Abgaben aufwenden – deutlich mehr als in den meisten anderen Ländern der EU“.
In der von Lothar Hänsch (Liberaler Mittelstand Hamburg) moderierten Diskussion wurde vor allem die Sorge der Gäste deutlich, dass die Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung nicht konsequent genug seien. Es wurde mehr Mut zu Einsparungen in öffentlichen Haushalten angemahnt.
Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
