FDP gegen rechtextreme Aktivitäten
17. April 2010 - Gegen rechtsextreme Aktivitäten der NPD protestierte die FDP-Fraktion der Bezirksversammlung Altona gemeinsam mit den anderen Rathausfraktionen in den Elbvorten Rissen und Blankenese. Mit zahlreichen Infoständen sprachen die Bezirksabgeordneten die örtliche Bevölkerung an und verteilten mit Unterstützung aus ihren Parteien Flyer und Aufklärungsmaterial.
Rechte Ideologie übt auf viele Menschen eine hohe Anziehungskraft aus: Die vermeintliche Solidarität der „Volksgemeinschaft“, die Angst vor Fremdem, das Misstrauen gegenüber wirtschaftlicher Globalisierung, Sozialneid – dies alles appelliert an tief sitzende Instinkte. Solchen Bedrohungen setzen Liberale nicht primär eine staatliche Repression entgegen, die den Rechtsstaat gefährdet. Sie stehen vielmehr in der Tradition der Aufklärung und wissen um die Überzeugungskraft der Vernunft und um den Mut des Einzelnen, sich entschieden für Toleranz einzusetzen. Sie wissen, dass Freiheit und Verantwortung die Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind.
URSACHEN ERKENNEN
Auch die gesellschaftliche Debatte stärkt den Rechtsextremen gelegentlich den Rücken: Hohe Arbeitslosigkeit wird immer wieder mit Einwanderung in Verbindung gebracht. Mit protektionistischen Maßnahmen versucht man, den Rechten das Wasser abzugraben, macht sich aber in Wirklichkeit zu ihren Handlangern. Zwischen Globalisierungsgegnern „links“ und vielen Rechtsextremen besteht in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen große Übereinstimmungen. Weder besteht indessen ein Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und Arbeitslosigkeit, noch ein Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und dem Anwachsen des Rechtsextremismus.
Unbestritten ist, dass mit den ökonomischen Veränderungen der Globalisierung Unsicherheiten einhergehen. Der Rückzug hinter nationale Schutzmauern ist aber keine Antwort. Im Gegenteil: Er wird die wirtschaftliche Situation verschlimmern und die Arbeitslosigkeit erhöhen. Die eigentliche Ursache des Problems darf nicht zu seiner Lösung erklärt werden.
GUTE POLITIK ANSTELLE VON VERBOTEN
Wirtschaftliche und soziale Stagnation sind nicht die Ursache für Rechtsextremismus. Sie treiben jedoch Protestwähler in die Arme der rechtsextremen Parteien. Zu lange wurden als richtig erkannte Maßnahmen – etwa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – strukturellen und ideologischen Blockaden in der Politik unterworfen. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeiten der Politik gewinnen. Problematisch ist es dagegen, ohne allgemeine gesellschaftliche und wirtschaftliche Reform auf Repression zu setzen.
RESOLUTION
Die Bezirksversammlung Altona verurteilt Vorgänge im Zusammenhang mit NPD-Infoständen in Blankenese
Die Bezirksversammlung Altona verurteilt die von der NPD durchgeführten Info-Stände und die damit verbundene Verbreitung des rechtsextremen Gedankengutes auf das Schärfste.
Alle Demokraten, insbesondere im Bezirk Altona sind aufgerufen, sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Neofaschisten zur Wehr zu setzen und sich für die freiheitlichdemokratische
Grundordnung einzusetzen – die Abgrenzung demokratischer Politiker gegenüber rechtsextremem Gedankengut muss klar und eindeutig sein.
Wir stellen uns schützend vor die demokratisch gewählten Bezirks-abgeordneten und alle anderen
Menschen, die namentlich auf einem Internet-Blog der rechten Szene verunglimpft und denunziert werden. Die Mitglieder der Bezirksversammlung zeigen hiermit ihre Solidarität mit allen Demokraten, die gegen Rechts-extremismus aktiv sind.
Fotos: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
