Ahlhaus und Frigge ohne Strategie
22. September 2010 - Auch nach zweieinhalb Jahren schwarz-grüner Regierung hat der Senat keine umfassende Strategie zur Haushaltssanierung beschlossen, sondern stattdessen nur kleinteilige Maßnahmen angekündigt. An diesem Zustand haben auch die Auswechslung des Bürgermeisters und des Finanzsenators sowie die mehrmonatige Verschiebung der Haushaltsberatungen nichts Wesentliches geändert. Die vollmundigen Ankündigungen von Carsten Frigge zur Verwaltungsreform sind im Sande verlaufen, statt dessen wird eine Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse in der Amtszeit dieses Senats keine Rolle mehr spielen werden. Aus parteitaktischen Gründen werden die strukturellen Probleme weiter vertagt anstatt sie endlich anzupacken.
(Foto: Jan Paulick)
Statt struktureller Sparmaßnahmen hat der Senat neue Gebühren und Abgaben und damit weitere Belastungen für die Hamburger Familien beschlossen, anstatt endlich Abstand von seinen kostspieligen Prestigeprojekten zu nehmen und in den Behörden zu sparen. Die neuen Gebühren erzeugen dabei mehr Verwaltungsaufwand und damit in erster Linie mehr Staat. Die haushaltswirksamen Erträge stehen dazu in keinem Verhältnis.
Aus meiner Sicht sind folgende Maßnahmen erforderlich:
• die Streichung jeder zweiten freiwerdenden Stelle in den Verwaltungen der Behörden,
• die sofortige Auflösung der Planungsstäbe in der Bildungsbehörde, nachdem die Hamburger Bürgerinnen und Bürger die Primarschule zu den Akten gelegt haben,
• der Verzicht auf die Prestigeprojekte des Senats, wie z.B. Stadtbahn, Gemeinschaftsstraßen und überflüssige PR-Kampagnen, für die angesichts der Beibehaltung der Kita-Gebührenerhöhung und der Einschränkung der Bürgerservices niemand mehr Verständnis hat."
Im Hamburger Abendblatt vom 24.09.2010:
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1641518/In-Wahrheit-nicht-einen-Cent-gespart.html
