Bundestagswahl 2009
I
ch möchte, dass sich Arbeit wieder lohnt – durch eine faire Steuerpolitik. Ich will den schleichenden Verfall der Bürgerrechte stoppen. Ich möchte, dass Bildung wieder ein Bürgerrecht wird und wir nicht länger unser größtes Kapital, die Fähigkeiten unserer Kinder, aufs Spiel setzen.
Ich setze mich für drei zentrale Anliegen ein, die für Deutschland sehr wichtig sind:
1. Wir brauchen endlich ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Unser Bürger müssen sich mehr leisten und Unternehmen mehr investieren können. Entlastung ist die Voraussetzung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze, nicht die Folge davon.
Wer Arbeit sucht und sie annimmt, den dürfen wir nicht mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen bestrafen. Deshalb hat die FDP das Bürgergeldkonzept vorgelegt, das alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammenfasst. Das ist liberale Sozialpolitik, die Brücken baut und dafür sorgt, dass immer weniger Menschen auf Hartz IV angewiesen sind.
2. Es muss aufhören, dass wir unser größtes Kapital, die Fähigkeiten unserer Kinder aufs Spiel setzen. Wir brauchen ein Bildungssystem, das gleiche Bildungschancen am Start ermöglicht. Und wir brauchen ein durchlässiges Bildungssystem, das Aufstiegschancen sichert. Die Bildungseinrichtungen vor Ort brauchen mehr Freiheit und Selbstbestimmung - das gilt für den Kindergarten, die Schule und die Universität. Niemand darf aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten werden. Wir fordern den Aufbau eines Stipendiensystems.
3. Unsere Rechte als Bürger dürfen nicht länger mit Füßen getreten werden. Unter Schwarz-Rot und Rot-Grün hat der Respekt vor den Bürgerrechte massiv gelitten. Das werde ich nicht einfach hinnehmen. Ich wehre mich gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur.
Von der FDP-Steuerreform, besserer Bildung und mehr Respekt vor unseren Bürgerrechten werden alle Bürger im meinem Wahlkreis Altona profitieren. In Altona möchte ich mich für eine gute Verkehrspolitik einsetzen, die Altonas Straßen entlastet und die Lebensqualität der Anwohner steigert. Dazu gehören der zügige Bau der Hafenquerspange und die Überdeckelung der Autobahn A7. Notwendig dafür ist eine optimale Abstimmung zwischen dem Bund, der Stadt Hamburg und den Nachbargemeinden. Auf kommunaler Ebene kämpfe ich dafür, dass bei der Neugestaltung der Blankeneser Ortsmitte endlich die Wünsche der Bürger berücksichtigt werden.
