„‘Spend as you like‘ statt ‚Pay as you go‘ “
30. November 2011 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding wirft dem Senat in der Haushaltsdebatte heute vor, seine Versprechen zur Konsolidierung des Haushalts gebrochen zu haben:
“Eine vernünftige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik haben sie versprochen, das Gegenteil betreiben Senat und SPD: Statt wie angekündigt 250 Stellen abzubauen ist die Verwaltung in diesem Jahr um viele hundert Beschäftigungsverhältnisse aufgebläht worden. Statt nachhaltig im Sinne kommender Generationen zu sparen, werden Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Studiengebühren und das kostenlose Kita-Mittagessen für alle ohne Gegenfinanzierung verteilt. Statt die Schuldenbremse angesichts gestiegener Steuererwartungen so früh wie möglich anzuziehen, wird sie auf 2020 geschoben.
Senat und SPD leben nach dem Prinzip ‚Spend as you like‘ über Hamburgs Verhältnisse, um mit populistischen Maßnahmen kurzfristig gute Beliebtheitswerte zu erreichen. Mit ‚Pay as you go‘ hat das nichts zu tun, aber mit der massiven Missachtung der Interessen künftiger Generationen von Hamburgern schon: Denen wird dieser Senat ein weiter angestiegenes Milliardendefizit hinterlassen, das ist mit diesem Haushalt jetzt schon absehbar . “
