Katja Suding / FDP Hamburg

„Weniger ausgeben, gleichzeitig für Hamburg mehr erreichen“

14. November 2011 – Fraktionsvorsitzende Katja Suding zum FDP-Leitantrag für die Haushaltsberatungen 2011/2012:

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding hat heute mit Fraktionskollegen den Leitantrag der liberalen Abgeordneten zum Haushaltsplan 2011/2012 vorgestellt:

„Hamburg hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die Stadt ist dramatisch überschuldet, ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht. Vor allem dem Personalaufwuchs in der Verwaltung wird kein Riegel vorgeschoben.

Das wollen wir Liberale ändern und außerdem die Schwerpunkte anders setzen: Weniger ausgeben und gleichzeitig für Hamburg mehr erreichen – dass das möglich ist, zeigt die FDP-Fraktion auf.

Dabei leiten uns sechs Grundsätze:

1. Wir wollen eine schlankere Verwaltung schaffen, die sich dem Subsidiaritätsprinzip, Deregulierung und Bürokratieabbau nicht entzieht.
2. Das heißt für uns konkret: Rückführung des Personalbestandes bei Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.
3. Die Schuldenkrise muss durch strikte Haushaltskonsolidierung beendet werden. Hamburg sollte möglichst ab 2015 auf neue Kredite verzichten.
4. Wir wollen, dass Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen, seine Wirtschaftsförderung und die Inhalte der überregionalen Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellt.
5. Wir wollen ein Gesamtverkehrskonzept für Hamburg und die Prüfung alternativer Finanzwege zur Finanzierung der notwendigen Investitionen.
6. Wir wollen mit Investitionen in Bildung die Zukunft  sichern: Eine flexiblere Kindertagesbetreuung, eine Qualitätsoffensive für besseren Unterricht in unseren Schulen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen durch Erhalt sozial verträglich gestaltetet Studiengebühren tragen dazu bei.“

Anna von Treuenfels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin:

„Bessere Bildung ist das Kernkapital Hamburgs  zur Zukunftssicherung. Der Senat hat das nicht ausreichen erkannt: Er listet immer noch Rückstellungen in Höhe von2,5 Millionen € für die gescheiterte Primarschule in seinem Haushaltsplan auf. Die wollen wir umwidmen und für die Etablierung neuer Ganztagsschulen mit besser ausgestatteter Nachhilfeförderung sowie Inklusionsbegleitung nutzen.“

Die FDP-Fraktion will in 2011/2012 insgesamt 43 Mio. € weniger ausgeben.

Für das Jahr 2011 beantragt die FDP-Fraktion danach

• 7 Mio. € einzusparen.
• 6 Mio. € an anderer Stelle auszugeben
• mit dem Personalabbau in der Verwaltung zu beginnen
• insgesamt also 1 Mio. € weniger auszugeben

Die FDP-Fraktion will danach für das Jahr 2012

• 39 Mio. € einsparen.
• 22 Mio. € an anderer Stelle ausgeben
• 25 Mio. € durch den Abbau von 500 Vollzeitstellen in der Verwaltung gewinnen
• insgesamt also 42 Mio. € weniger ausgeben.

Die größten Einsparvolumina ergeben sich

• durch die Beibehaltung der Erhebung des Kita-Verpflegungsanteils von 20,8 Mio. €
• durch nicht verwandte Mittel zur Neugliederung des Strafvollzugs von 8,7 Mio. €
• zahlreiche weitere Detailkürzungen von gut 9,5 Mio. €

Beispielhaft lassen sich aus Sicht der FDP-Fraktion relevante Umschichtungspotentiale  im Bereich von Umwelt- und Naturschutz darstellen.

Der umweltpolitische Sprecher Dr. Kurt Duwe dazu:

„Hamburgs Umweltpolitik hat sich im vergangenen Jahrzehnt besonders auf symbolträchtige Marketingaktionen wie die Umwelthauptstadt 2011 und ineffiziente Klimaschutzanstrengungen konzentriert. Im selben Zeitraum fristete der Naturschutz ein Mauerblümchendasein. Die Ausgaben für Grünanlagen und Straßenbaumersatz lagen weit unter dem absolut notwendigen Niveau. Darüber hinaus wurden die Vorgaben aus europäischen Rahmenrichtlinien nur zögerlich und  teilweise nur auf dem Papier umgesetzt.“

Die Vorschläge der FDP-Fraktion für den Haushalt 2012 sehen daher eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Hamburger Umweltpolitik vor: 

• Für Naturschutz werden die Haushaltsansätze von 4,2 Mio. € auf 5,1 Mio. € erhöht (Biotopschutz, Renaturierung, Pflege von Naturschutzgebieten u.ä.).
• Bei der Pflege von öffentlichem Grün wird von 18,4 Mio. € auf 21,5 Mio. € aufgestockt (Betriebsausgaben für Grünanlagen, Straßenbaumpflanzungen u.ä.).
• Ausgaben für Umsetzungsmaßnahmen für europäische Umweltrichtlinien werden von 0,96 Mio. € auf 1,35 Mio. € angehoben (Lärmschutz, Luftreinhalteplanung).   
• Begleitende Ausgleichsflächen- und Planungskosten für den verstärkten Wohnungsbau werden mit 3,6 Mio. €  im Haushalt beziffert statt der alten Vorgaben von 1,75 Mio. € aus schwarz-grüner Regierungszeit.

Mehr als ausgeglichen werden diese Mehrausgaben von 6,2 Mio. € durch Einsparungen beim Klimaschutzkonzept und den Aufwendungen für Energieprogramme mit 7,0 Mio. €.

Dr. Kurt Duwe sagt zu diesen Haushaltsvorschlägen:

„Es ist höchste Zeit, zwischen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wieder das rechte Maß zu finden. In Zeiten knapper Kassen gilt es Prioritäten zu setzen und in Hamburg erst einmal die Hausaufgaben zu erledigen, ehe man sich nach außen als strahlendes Umweltvorbild gibt.“

Katja Suding: „Der Umwelt- und Naturschutz wie die Bildung sind exemplarisch für viele Bereiche, in denen  nach unserer Einschätzung dringend umgesteuert werden muss und gleichzeitig mit weniger Steuergeld solidere Ergebnisse erzielt werden können.“