Presse Pressemitteilungen „25,1-Prozent-Strategie des Bürgermeisters gescheitert – Fernwärmetrasse Moorburg scheint längst nicht vom Tisch“„25,1-Prozent-Strategie des Bürgermeisters gescheitert – Fernwärmetrasse Moorburg scheint längst nicht vom Tisch“
10. Januar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Thomas-Sönke Kluth zur Beantragung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“:
Katja Suding: „Noch vor wenigen Wochen hat Bürgermeister Scholz eines ausdrücklich betont: Er glaube, dass seine angekündigte 25,1-Prozent-Beteiligung der Stadt an den Hamburger Netzbetreibern die Befürworter einer 100-prozentigen Rückverstaatlichung zum Überdenken ihrer Volksentscheid-Pläne bringen würde. Jetzt zeigt sich, dass dies ein Irrglaube war. Die Ideologen der Netzverstaatlichung lassen sich nicht durch Argumente oder anteilige Verstaatlichung beeindrucken. Die Strategie des Bürgermeisters ist in diesem Punkt eindeutig gescheitert.“
Dr. Thomas-Sönke Kluth: „Die Durchführung des Volksentscheides bedeutet zugleich, dass die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona noch längst nicht vom Tisch zu sein scheint: Es bleibt die Frage offen, wie der Senat die Fernwärmeversorgung ohne Moorburg sicherstellen will, wenn das geplante Gas-und und Dampf-Kombikraftwerk (GuD-Kraftwerk) bei Ablauf der Betriebsgenehmigung für das kohlebasierte Heizkraftwerk Wedel im Jahre 2017 noch nicht fertiggestellt ist. Daher ist es sicher kein Zufall, dass die Stadt und Vattenfall im Kooperationsvertrag (Ziffer II.5) ausdrücklich vereinbart haben, das laufende Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse Moorburg-Altona zunächst fortzuführen. Das Energiewendekonzept des Senats entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung für die Bürger und Pyrrhussieg für die Umwelt. Die FDP spricht sich daher ausdrücklich für ein Festhalten an der bisherigen Konzeption und damit auch der geplanten Fernwärmetrasse aus.“
