Presse Pressemitteilungen „Verschleierung und Trickserei statt Verlässlichkeit und Transparenz“„Verschleierung und Trickserei statt Verlässlichkeit und Transparenz“
23. Januar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zur voraussichtlich morgigen Senatsbefassung mit dem geplanten Teilrückkauf der Energienetze sowie dem bisherigen Senatshandeln in dieser Sache:
„Bürgermeister Scholz und Senatorin Blankau haben beim Thema Energienetze offenkundig ein gestörtes Verhältnis zu Verlässlichkeit und Transparenz. Olaf Scholz hat zuletzt in seiner Regierungserklärung vom 14. Dezember 2011 die Offenlegung der Verträge mit Vattenfall und EON Hanse versprochen. Jutta Blankau kündigte vor dem Haushalts-und Umweltausschuss für den 20. Dezember 2011 eine weitere Senatsdrucksache an. Beides lässt auf sich warten und ist nun längst überfällig. Auch der elektronische Datenraum zur Information aller Abgeordneten existiert immer noch nicht. Wir fordern als FDP-Fraktion den Senat auf, seinen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und die Verträge offen zu legen!
Deutlich über die Hälfte der Hamburger hat sich in einer Umfrage gerade gegen das Senatskonzept einer 25,1% Beteiligung an den Energienetzen ausgesprochen. Offenbar befürchtet der Senat, dass sich die Ablehnung weiter erhöhen wird, je mehr die getroffenen Vereinbarungen bekannt werden. Und diese Sorge könnte auch durchaus begründet ein.“
