Presse Pressemitteilungen "Bettensteuer ist bürokratisch, wirtschaftsfeindlich und rechtlich umstritten“"Bettensteuer ist bürokratisch, wirtschaftsfeindlich und rechtlich umstritten“
25. Januar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte zur ‚Kulturtaxe‘:
„Die sogenannte Kulturtaxe, die in Wahrheit nichts weiter als eine Bettensteuer ist, bleibt eine unternehmens- und bürgerfeindliche Politik. Sie wird der Stadt Hamburg schaden: Die Hotellerie wird unter ihr leiden, der Kongressstandort Hamburg ebenso. Die neue Steuer verursacht Bürokratie, die vor allem Mittelständler belasten wird. Sie ist rechtlich umstritten: In Bayern hat jüngst ein Gericht gegen die Bettensteuer geurteilt. Ob die erhobenen Beträge wirklich jemals der Kultur zu gute kommen würden, ist völlig unklar. Und das Prinzip, fehlende Einnahmen in allen Bereichen mit neuen Steuern und Abgaben ausgleichen zu wollen, wird scheitern.“
