Presse Pressemitteilungen „Rechnungshof belegt: Politik des Schuldenmachens führt in die Pleite der Stadt.“„Rechnungshof belegt: Politik des Schuldenmachens führt in die Pleite der Stadt.“
30. Januar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofes Hamburg:
„Rechnungshof-Präsident Meyer-Abich hat in seinem letzten Jahresbericht eindrucksvoller denn je belegt: Hamburg lebt seit Jahrzehnten dramatisch über seine Verhältnisse. Die Politik muss hier parteiübergreifend die Notbremse ziehen, um die Pleite der Staat zu verhindern und den Fortbestand des Gemeinwesens Hansestadt Hamburg zu sichern.
Ein Sanierungsstau von bald 5 Milliarden € an Schulen, Straßen und Gebäuden, keine konkret umgesetzten Sparanstrengungen, stattdessen massive Kosteinsteigerungen bei Kindertagesbetreuung, Schulen und Hochschulen, ohne dass die notwendigen Kostenkontrollen durchgeführt werden – das kann unmöglich so weitergehen. Der SPD-Senat sollte jetzt nicht nur verstärkt von dieser schwierigen Situation reden, sondern auch endlich detaillierte und massive Sparvorschläge machen, damit sich die Situation nicht noch verschlimmert. Die FDP-Fraktion hat dazu bereits Vorschläge gemacht und wird sich gemeinsamen Anstrengungen zur Sanierung der Hamburger Finanzen nicht entziehen.“
