Presse Pressemitteilungen „SPD-Senat verkennt die Realität und verweigert Haushaltskonsolidierung“„SPD-Senat verkennt die Realität und verweigert Haushaltskonsolidierung“
09. Februar 2012 – Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Katja Suding sagt in der Aktuellen Stunde zum Rechnungshofbericht:
„Der Bericht des Rechnungshofes Hamburg belegt, dass das Jahr 2011 für die nachhaltige Sanierung des Hamburger Haushaltes ein verlorenes Jahr war. Besserung ist auch für das Jahr 2012 nicht in Sicht. Statt die Realität zu erkennen und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten und umzusetzen, verteilt der Senat munter Wahlgeschenke. Die Zeche dafür werden die kommenden Generationen zu zahlen haben.
Die FDP appelliert deshalb an Bürgermeister und Finanzsenator: Beginnen Sie mit der konkreten Umsetzung von Sparmaßnahmen und wälzen die die Verantwortung nicht länger auf die Fachbehörden ab! Nehmen sie Wahlgeschenke auf Pump wie das kostenlose Kita-Mittagessen oder die Abschaffung der Studiengebühren zurück! Leiten Sie endlich eine fundamentale Wende in der Haushaltspolitik ein und reden Sie nicht immer nur davon.“
