Katja Suding / FDP Hamburg

FDP Hamburg: Offenbarungseid des Bürgermeisters nach zwei Jahren Nichtstun

16. Juni 2010 - Prestigeprojekte Stadtbahn und Schulreform fürs Sparen tabu
Katja Suding warnt vor zusätzlichen Lasten für die Mittelschicht
Konjunkturförderprogramm unnötig

Katja Suding, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert scharf die heutige Rede von Bürgermeister Ole von Beust: “Die Regierungserklärung des Bürgermeisters ist eine Bankrotterklärung nach zwei Jahren Nichtstun in der Haushalts- und Finanzpolitik. Der schwarz-grüne Senat hat die Stadt hemmungslos verschuldet – zuletzt durch den Beschluss, auch die Maßnahmen der Schulreform durch zusätzliche Schulden zu finanzieren anstatt im Haushalt endlich Prioritäten für die Bildung zu setzen.

Nun soll das Ruder mit dramatischen, aber unkonkreten Ankündigungen herumgeworfen werden. Diesen Kraftakt trauen wir dem Senat und den Parteien in der Bürgerschaft nicht zu! Die Erkenntnis, dass die Stadt haushaltspolitisch umkehren muss und alle Ausgaben auf den Prüfstand gehören, ist nicht neu, kommt aber für diesen Bürgermeister zu spät.”

Hamburg hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem

Die Vorschläge von Beusts zur Entschuldung seien nicht konsequent genug. Ohne den Verzicht auf schwarz-grüne Prestigeprojekte wie Schulreform und Stadtbahn werde es nicht gehen. Auch die Bemühungen, Einsparungen bei den Personaletats allein durch Kürzung des Weihnachtsgeldes zu erzielen, seien halbherzig.

Die FDP wiederholt die Forderung, jede zweite freiwerdende Stelle im Verwaltungsapparat auf Dauer zu streichen und die andere Hälfte bei Bedarf wiederzubesetzen. Denn die Hamburger Verwaltung  müsse auch mit reduziertem Personalbestand als schlanker Dienstleister für die Bürger leistungsfähig bleiben.
Eine Politik der Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Mittelschichten und der Familien sei zukunftsgefährdend, so Katja Suding. "Wir haben in Hamburg in erster Linie zu hohe Staatsausgaben. Deshalb muss der Senat an die Ausgaben heran und darf die Mittelschicht auf keinen Fall zusätzlich belasten.“

Ausstieg aus dem Konjunkturförderprogramm

Auch müsse der Senat laufende Programme wie das Konjunkturförderungsprogramm prüfen. “Entschuldungspolitik beginnt mit der Vermeidung neuer Schulden. Die FDP fordert den Senat deshalb auf, schnellstmöglich aus dem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder auszusteigen. Die Wirtschaft trägt sich nach den aktuellen Indikatoren wieder weitgehend selbst und benötigt keine Sonderprogramme des Staates. Die Meldungen zum kläglichen Umsetzungsstand beweisen, dass diese sowieso zu spät kommen. Hamburg hat keine Wirtschaftskrise mehr, sondern einen Existenz bedrohenden Haushaltsnotstand. Der Senat muss deshalb seine gesamte Investitionspolitik überprüfen und neu ausrichten. Ziel ist eine maßvolle und verlässliche Verstetigung ohne Neuverschuldung,” so Katja Suding.