Katja Suding / FDP Hamburg

Von Beust und das Sparen: Nichts als Ankündigungspolitik - FDP: Senat erkauft den Schulfrieden durch noch mehr neue Schulden

27. Mai 2010 - Auf heftige Kritik der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP Hamburg, Katja Suding, stößt die Ankündigungspolitik des Bürgermeisters zu einem Sparkurs, die im Widerspruch zu den jüngsten Senatsbeschlüssen zur Finanzierung der Schulreform steht.

“Zwei Tage, nachdem der Senat beschlossen hat, den Schulfrieden durch neue Schulden zu finanzieren, kündigt von Beust einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik an, ohne konkret mitzuteilen, wo gespart werden soll. Der Bürgermeister stellt fest, Hamburg lebe seit Jahren über seine Verhältnisse und verteilt gleichzeitig weitere Wohltaten auf Pump. Diese Politik ist absolut unglaubwürdig.”

Zur Finanzierung der Primarschulreform stellt Katja Suding fest: “Die Schulreform über zusätzliche Schulden aus dem sogenannten Konjunkturfonds zu finanzieren, ist unverantwortlich. Eine dauerhafte Finanzierung der Maßnahmen ist damit mehr als fraglich. Es ist zwar richtig, Prioritäten bei der Bildung zu setzen und in diesem Bereich gezielt mehr Geld auszugeben, z.B. für mehr Lehrer. Wer Mehrausgaben beschließt, muss aber gleichzeitig an anderer Stelle einsparen. Diese einfache Haushaltsregel hat der Senat nicht beherzigt. Von Beust kündigt nun Sparmaßnahmen an und setzt gleichzeitig den Marsch in den Schuldenstaat ungebremst fort.”

Auch die Opposition in der Bürgerschaft sei mitverantwortlich für diese Politik. "SPD und Linke haben den Pakt zum Schulfrieden mit dem Bürgermeister geschlossen, ohne auch nur eine Sekunde über die Finanzierung nachzudenken. Damit vernachlässigt das Parlament seine Kontrollfunktion in der Haushaltspolitik. Für die nächste Bürgerschaft ein schweres Erbe.“