Katja Suding / FDP Hamburg

FDP Hamburg fordert Nachtragshaushalt: Schulreform-Kosten weiter unklar. Mehr Lehrer auch bei erfolgreichem Volksentscheid

5. April 2010 - Auch ein halbes Jahr nach dem Gesetz zur Einführung der Primarschule kennt niemand die wirklichen finanziellen Auswirkungen. Deshalb fordert Katja Suding, haushalts- und finanzpolitische Fachsprecherin der FDP Hamburg, den Senat auf, noch vor dem Volksentscheid im Juli einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

„Der Bürgermeister darf den Bürgern die Höhe der Kosten für die Schulreform nicht länger verschweigen und sie im Unklaren über die Finanzierung lassen. Solange die gesetzlichen Grundlagen nicht geschaffen und die zusätzlich erforderlichen Mittel im Haushalt nicht gesichert sind, bleiben die vollmundigen Ankündigungen des Senats und der Fraktionen des sogenannten „Rathauspaktes“ nichts als leere Versprechungen. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage Hamburgs müssen sämtliche Reformkosten durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt und dürfen keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden.“

Die Senats-Zusage für mehr Lehrer an den Schulen ab dem kommenden Schuljahr müsse auch dann eingehalten werden, wenn die Hamburger im Sommer die Zwangseinführung der Primarschule mit einem Volksentscheid  ablehnten, so Katja Suding weiter.

Auch der Rathaus-Opposition wirft Katja Suding leichtfertigen Umgang mit dem Haushalt vor. „Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, dass sich die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft auf einen Pakt mit den Regierungsparteien einlässt, ohne die Frage der Finanzierung auch nur ansatzweise zu erörtern. Der Vorwurf des Rechnungshofspräsidenten, das Vorhaben gleiche einem haushaltspolitischen Blindflug, trifft damit Regierung und Opposition gleichermaßen“.

(Foto: Jan Paulick)